Fairer Wettbewerb sieht anders aus, Frau Kroes!

Zur Wahlkampfunterstützung der EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes für die CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS und Mitglied des Wirtschaftsausschusses im Europäischen Parlament:

Dass Frau Kroes Angela Merkel als „Geschenk für Europa“ empfinden würde, überrascht wenig. Als bewährte Sachwalterin der Industrie im Kreise der EU-Kommission kann sie es nur begrüßen, wenn eine Schwester im Geiste Regierungschefin der Bundesrepublik wird.

Ein wenig überrascht hingegen schon, dass Neelie Kroes auch ein Jahr nach ihrem Einstieg als Kommissarin, der immerhin die gesamte Kommission erst einmal ins Trudeln brachte, offenbar immer noch nicht verstanden hat, dass es eine Neutralitätspflicht in ihrem neuen Job gibt.

Ein Rücktritt von Neelie Kroes ist mehr als überfällig, steht aber nicht zu erwarten. Wer trotz massiver Industrienähe, unterstützt auch von den Sozialdemokraten, Wettbewerbskommissarin wird, wird auch die Aufregung um die Einmischung in den deutschen Wahlkampf überstehen. Zu hoffen bleibt, dass der Wirbel um Neelie Kroes hilft, denjenigen die Augen zu öffnen, die ihre Hoffnungen auf Angela Merkel setzen. Ein Lob aus dem Mund der Industrievertreterin Neelie Kroes, die als EU-Kommissarin für einen rücksichtslosen Abbau öffentlicher Leistungen plädiert und den Durchmarsch neoliberaler Politik propagiert, kann auch das Gegenteil bewirken.

Dies wäre sowohl Frau Kroes als auch Frau Merkel zu wünschen.

Brüssel, den 16. September 2005
Sahra Wagenknecht