Asylverfahrensrichtlinie
Anlässlich der heutigen Abstimmung über den Bericht zur Asylverfahrensrichtlinie in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments erklärt Feleknas Uca, Europa-Abgeordnete der Linkspartei.PDS:
Im Europäischen Parlament wurde heute über den Bericht des Europaabgeordneten Wolfgang Kreissl-Dörfler zur so genannten Asylverfahrensrichtlinie, ein geänderter Vorschlag des Europäischen Rates, abgestimmt.
Das Europäische Parlament hat, wenn auch mit knapper Mehrheit, dem Bericht zugestimmt und somit dem Vorschlag des Europäischen Rates zu einer Asylverfahrensrichtlinie eine Absage erteilt.
Das Abstimmungsergebnis ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer gemeinsamen Europäischen Asylgesetzgebung. In dem Entwurf enthaltene Bestimmungen wie diese zum Konzept der so genannten „super-sicheren Drittstaaten“ und zur Erstellung einer Minimalliste über so genannte „sichere Drittstaaten“ ohne Beteiligung des Europäischen Parlaments sind abgelehnt worden. Des Weiteren wurden Regelungen durch das Votum der Parlamentarier eingebracht, die für Asylschutzsuchende in Europa wichtig sind. Der Bericht enthält zum Beispiel Vereinbarungen, die die Bedürfnisse besonders schutzbedürftiger, minderjähriger Flüchtlinge betreffen, und Forderungen nach einer Aufklärung von Asylbewerber- und Bewerberinnen über ihre Rechte und Pflichten in einer ihnen verständlichen Sprache.
Menschenunwürdige Zustände, wie sie beispielsweise im Flüchtlingslager auf der Insel Lampedusa heute noch vorherrschen, werden in Zukunft durch die angestrebte Verbesserung der Rechtslage in Europa nicht mehr legitimierbar sein.
Mit dem positiven Abstimmungsergebnis ist unsere Botschaft an den Europäischen Rat und die Europäische Kommission klar und deutlich geworden: Wir Europa-Abgeordneten wollen keine Festung Europa und wir setzen uns für einen Flüchtlingsschutz in Europa nach internationalen völkerrechtlichen Maßstäben ein. Auf der Grundlage des Berichts liegt es nun an dem Europäischen Rat und die Europäische Kommission ihren Vorschlag völlig neu zu überarbeiten.