Europäer dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden!
Zu den Plänen der EU-Kommission, flächendeckend Kommunikationsdaten zu speichern, erklärt die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments:
Die heute von EU-Kommissar Frattini vorgelegten Pläne zur Massenspeicherung von Telefonverbindungs- und Internetdaten knüpfen inhaltlich leider nahtlos an entsprechende Vorhaben des Rates an. Bei jedem Telefonanruf sollen künftig für ein Jahr die Telefonnummern und Adressen der Gesprächspartner, die Dauer des Gesprächs, die Art der Kommunikation (Fax, SMS, Telefonat) und die jeweilige Gerätekennung gespeichert werden. Für ein halbes Jahr sollen von jeder Verbindung in das World Wide Web die IP-Adresse, die Benutzer-ID, Name und Adresse des registrierten Internetnutzers gespeichert werden. Begründet wird diese unglaubliche Speicherwut schlicht mit dem Hinweis, Terrorismus und organisierte Kriminalität besser bekämpfen zu wollen.
Der Vorschlag der EU-Kommission ist in mehrfacher Hinsicht zutiefst fragwürdig. Er läuft im Kern darauf hinaus, dass alle Bürgerinnen und Bürger der EU unter einen Generalverdacht gestellt werden. Die geplante Vorratsdatenspeicherung wäre mit eklatanten Eingriffen in die Grundrechte und Freiheiten der Europäerinnen und Europäer verbunden. Beides ist nicht hinnehmbar.
Hinzu kommt: Bislang sind sowohl der Rat als auch die EU-Kommission den Nachweis schuldig geblieben, dass mittels der von ihnen vorgeschlagenen Vorratsspeicherung einer unvorstellbar gigantischen Zahl von Daten organisierte Kriminalität und Terrorismus künftig tatsächlich wirksamer bekämpft werden können. Das Europäische Parlament hatte deshalb zu Recht den ursprünglichen Ratsvorschlag zur Vorratsspeicherung von Daten zurückgewiesen und darüber hinaus u. a. die falsche Rechtsgrundlage kritisiert und auch die unklaren Kosten des Projekts beanstandet. Von daher bleibt zu hoffen, dass das Europäische Parlament nunmehr auch den neuen Vorschlag der Kommission genau unter die Lupe nimmt, dem Datenschutz höchste Priorität einräumt und die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger entschieden verteidigt.