Frieden ist nur über Verhandlungen, nicht durch Gewalt möglich

Europaabgeordnete der Linksfraktion beteiligen sich an Demonstrationen israelischer und palästinensischer Friedensaktivisten in Jerusalem und Ramallah.

Tausende vor allem junger Menschen folgten am Wochenende dem Aufruf von israelischen und palästinensischen Friedensinitiativen und demonstrierten in Ramallah und in Jerusalem für ein Ende der Okkupation palästinensischer Gebiete durch Israel sowie den Abbau der Mauer zwischen Ost- und West-Jerusalem, zwischen der Westbank und Israel.

Die Abgeordneten der Europäischen Linksfraktion GUE/NGL Luisa Morgantini und Gabi Zimmer, die an beiden Veranstaltungen teilnahmen, unterstützten diese Forderungen, die angesichts der jüngsten Gewalteskalationen im Gaza-Streifen und in der Westbank erneut an Aktualität gewannen. So wichtig die Räumung israelischer Siedlungen im Gaza-Streifen auch ist: es kann sich dabei lediglich um einen ersten Schritt handeln. Nur rund 2 Prozent der Siedler mussten bisher ihre Häuser auf besetztem Gebiet aufgeben.

„Neues Unrecht wird geschaffen“, kritisiert Gabi Zimmer, „wenn dem „Disengagement“ im Gaza-Streifen ein ungehinderter Ausbau von Siedlungen in der Westbank und in Ost-Jerusalem folgt“.

Die forcierte Fertigstellung der 9 m hohen Mauer, die die palästinensische Bevölkerung von Ost-Jerusalem und der Westbank von ihren Arbeitsplätzen, von Schulen, Universitäten und vor allem auch Gesundheitseinrichtungen trenne und ihr Alltagserleben drastisch erschwere, verschärfe die Diskriminierung von Palästinensern und Palästinenserinnen erheblich. „Auf dieser Basis“, so Zimmer, „werde der Friedensprozess nicht vorankommen“.

Das Engagement sehr vieler junger Menschen für Frieden in der Region, die wachsende Ablehnung von Gewalt und militärischen Auseinandersetzungen innerhalb der israelischen und in der palästinensischen Bevölkerungen sei auch eine Aufforderung an die EU, ihre Nah-Ost-Politik zu korrigieren. Zum einen müsse der Druck auf die Sharon-Regierung erhöht werden, die Okkupation palästinensischer Gebiete unverzüglich zu beenden. Den Menschen in den palästinensischen Gebieten dürfe durch die Politik des Mauerbaus nicht länger grundlegende Menschenrechte verwehrt werden.

Zum anderen müsse sich die EU mit ihren Ressourcen viel stärker als bisher für konkrete Gesundheits-, Bildungs- und Beschäftigungsprojekte in den palästinensischen Kommunen engagieren, um so militanten Bewegungen die soziale Basis zu entziehen.

Beide Abgeordnete regten an, im Europaparlament ein „Jerusalem-Hearing“ zu initiieren, das sich insbesondere mit den sozialen, politischen und kulturellen Folgen des Mauerbaus und der Siedlungspolitik für die in Jerusalem lebenden Menschen, für die Entwicklung der Stadt und für den Friedensprozess auseinandersetzen könne.