Rat darf nicht auf halber Strecke stehen bleiben

Im Verfahren um die Neuordnung der Ruhe- und Lenkzeiten von Berufskraftfahrern sowie der Kontrollmaßnahmen von Sozialvorschriften im Straßenverkehr hat der Rat der Europäischen Union dem zuständigen Parlamentsausschuss seine überarbeiteten Vorstellungen vorgelegt. Hierzu erklärt Helmuth Markov, Europaabgeordneter der Linkspartei.PDS:

„Die mit dem Rat gefundenen Kompromisse zu einzelnen wichtigen Vorschlägen des Parlaments dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass damit die Kuh noch nicht vom Eis geholt ist.“, sagt Markov.

Wesentliche Forderungen des Parlaments liegen noch immer auf dem Tisch und gehören dringend in das Gesamtpaket. Dazu zählt eine ununterbrochene Ruhezeit von 12 Stunden für Berufskraftfahrer, die Anwendung der Arbeitszeitrichtlinie auf zusätzliche Arbeiten außerhalb der Ruhe- und Lenkzeiten sowie strikte betriebliche Kontrollen. Und schließlich wird die neue Verordnung nur für mehr Sicherheit sorgen, wenn sie für jeden gilt, der auf Europas Straßen unterwegs ist, egal aus welchem Land er kommt.

Markov weiter: „Der Kompromissvorschlag des Rates ist ein weiterer Etappensieg. Um die Arbeitsbedingungen der Berufskraftfahrer nachhaltig zu verbessern und die Straßen Europas für alle Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich sicherer werden zu lassen, muss nunmehr auch die restliche Wegstrecke bis zum Ziel zurückgelegt werden. Das Europaparlament ist hierzu bereit.“