Pressemitteilungen

Zum Vorhaben von EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy, mit Unterstützung des Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD)den Namensschutz für die deutschen Sparkassen zu kippen und damit deren Privatisierung zu ermöglichen, …
weiterlesen "Linkspartei.PDS muss Privatisierung der Berliner Sparkasse verhindern"

Zur überraschenden Freilassung des türkischen Kriegsdienstverweigerers Mehmet Tarhan erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion (GUE/NGL), Tobias Pflüger, …
weiterlesen "Türkischer Kriegsdienst- verweigerer Mehmet Tarhan aus der Haft entlassen – Erfolg auch der Initiative von Europaabgeordneten"

Zum endgültigen Aus der Richtlinie für Hafendienstleistungen erklärt die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments: Der diesjährige Internationale Frauentag war nicht …
weiterlesen "Der 8. März war ein guter Tag für Europas Hafenarbeiter"

Die GUE/NGL-Fraktion hat das Ergebnis des Ratsgipfels vom 15. Dezember 2005, auf dem Reduzierungen der EU-Mittel für die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 beschlossen wurde, heftig kritisiert. Die…
weiterlesen "Er(n)ste Folgen der Finanziellen Vorausschau 2007-2013: Weniger Geld für Europäische Verkehrsprojekte"

Die GUE/NGL-Vertreter in der Koordinierungsgruppe zur Lissabon Strategie, Ilda Figuereido und Helmuth Markov, bedauern das Abstimmungsergebnis im Europäischen Parlament vom 06. März 2006, das…
weiterlesen "Lissabon Strategie durch eine Europäische Strategie für Solidarität und nachhaltige Entwicklung ersetzen"

Frauen- und Menschenrechts- organisationen warnen davor, dass zur bevorstehenden Fußballweltmeisterschaft bis zu 40.000 Frauen nach Deutschland geschleust und zur Prostitution gezwungen werden könnten. Der Kampf gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel steht im…
weiterlesen "Rote Karte für Zwangsprostitution"

Zum Internationalen Frauentag am 8. März erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS und Mitglied des Parteivorstands der Linkspartei.PDS: Seit 85 Jahren gibt es den Internationalen Frauentag. Grund zum Feiern gibt es weniger …
weiterlesen "Frauentag: Der Kampf um gleiche Rechte geht weiter"

Die Europaabgeordnete der Linkspartei/PDS Feleknas Uca erklärt anlässlich des diesjährigen Internationalen Frauentags: In diesem Jahr mahnt die Internationale Gemeinschaft zur Gleichberechtigung von Mann und Frau bei Entscheidungsfindungen. Frauen …
weiterlesen "Frauen sind die besseren Konfliktlöserinnen"

Zum heute veröffentlichten Bericht des Generalsekretärs des Europarates, Terry Davies, über das eingeleitete Verfahren gemäß Artikel 52 der EMRK im Zusammenhang mit illegalen Gefangenentransporten erklärt die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS, Dr. …
weiterlesen "Terry Davies trifft voll ins Schwarze"

Zur Hilfe der EU angesichts der humanitären Katastrophe in den Flüchtlingslager in der Westsahara, erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion, Tobias Pflüger, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des …
weiterlesen "Hilfe für die Flüchtlinge in der Westsahara – Abgeordneter reist nach Tindouf"