Pressemitteilungen

Zu den Debatten über die Entschließung des Europäischen Parlaments zur "Haltung der EU gegenüber der kubanischen Regierung" erklärt, der Europaabgeordnete der Linksfraktion Tobias Pflüger, …
weiterlesen "Rechtskonservativer Europaabgeordneter Autor der Kuba-Resolution – Zustimmung völlig inakzeptabel"

Zum angeblichen Verhandlungserfolg der sozialdemokratischen Berichterstatterin zur Dienstleistungsrichtlinie im Europäischen Parlament, Evelyne Gebhardt, beim Aushandeln eines Kompromisses zwischen konservativer und …
weiterlesen "Protest notwendiger denn je – Fauler Kompromiss bei Dienstleistungsrichtlinie"

Zu den Streikaktionen der kommunalen Beschäftigten in Baden-Württemberg gegen die drohenden Arbeitszeitverlängerung erklärt Tobias Pflüger, Mitglied der Linksfraktion (GUE/NGL) im …
weiterlesen "Solidarität mit den Streikenden im Öffentlichen Dienst – Orientierung an höheren Standards in der EU"

Europaabgeordneter André Brie fordert schnelle Änderung an RegistrierungsverfahrenDie EU-Kommission zieht eine Änderung der Registrierungsformalitäten für Elektro- und Elektronikgeräte sowie Softwareprodukte in Erwägung. In der…
weiterlesen "EU-Kommission stellt Nachbesserung von WEEE-Richtlinie in Aussicht"

Zum Verfahren um die Neuordnung der Ruhe- und Lenkzeiten von Berufskraftfahrern sowie der Kontrollmaßnahmen von Sozialvorschriften im Straßenverkehr erklärt Helmuth Markov, Europaabgeordneter der Linkspartei.PDS und zuständiger …
weiterlesen "Am Ende der ersten Weghälfte steht ein akzeptabler Kompromiss"

Zur morgigen Abstimmung im Gouverneursrat der IAEO, ob der Atomstreit mit dem Iran an den UN-Sicherheitsrat überwiesen werden soll, erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion, Tobias Pflüger, Mitglied im Auswärtigen…
weiterlesen "Überweisung an UN-Sicherheitsrat wäre weiterer Schritt zu Krieg gegen Iran"

Zum Weißbuch der EU-Kommission über eine europäische Kommunikationspolitik erklärt die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann: Allen Ernstes ist die …
weiterlesen "Ohne Politikwechsel läuft auch eine bessere Kommunikation ins Leere"

Zum Beginn der Münchner "Sicherheitskonferenz" und zur Eskalation im Atomstreit mit dem Iran erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion, Tobias Pflüger, Mitglied des …
weiterlesen "Münchner „Sicherheitskonferenz“: Kriegsvorbereitungen gegen den Iran – Aufhebung der Immunität beantragt"

Europaabgeordneter fordert nach Londoner Geberkonferenz konzertierte Unterstützung. Kritik an US-Geheimdienstaktivitäten Mit Skepsis hat der Afghanistan-Berichterstatter des Europäischen Parlaments, der Abgeordnete André Brie…
weiterlesen "Hilfe für Afghanistan nicht auf vollmundige Erklärungen beschränken"

Zum Verlauf der Tagungsveranstaltungen auf dem Weltsozialforum in Caracas erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion (GUE/NGL), Tobias Pflüger, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Koordinator der Linksfraktion im …
weiterlesen "Spürbarer Wille zum Widerstand gegen Krieg und Militarisierung"