Pressemitteilungen

Mit Betroffenheit haben wir zur Kenntnis genommen, dass einige Teilnehmer der Demonstration, die am 16. Januar zum Protest gegen die Hafenrichtlinie vor dem Europäischen Parlament in Strasbourg …
weiterlesen "Das Demonstrationsrecht in Europa muss verteidigt werden!- Appell an die Behörden der Stadt Strasbourg"

Die Europaabgeordneten der Linkspartei.PDS haben gestern Gabi Zimmer zu ihrer neuen Sprecherin gewählt. Die 7 Parlamentarier der deutschen Linken arbeiten innerhalb der Konförderalen Fraktion der Vereinten …
weiterlesen "Gabi Zimmer neue Sprecherin der Delegation der Linkspartei.PDS im Europaparlament"

Zu den Debatten über die Entschließung des Europäischen Parlaments zur "Haltung der EU gegenüber der kubanischen Regierung" erklärt, der Europaabgeordnete der Linksfraktion Tobias Pflüger, …
weiterlesen "Rechtskonservativer Europaabgeordneter Autor der Kuba-Resolution – Zustimmung völlig inakzeptabel"

Zum angeblichen Verhandlungserfolg der sozialdemokratischen Berichterstatterin zur Dienstleistungsrichtlinie im Europäischen Parlament, Evelyne Gebhardt, beim Aushandeln eines Kompromisses zwischen konservativer und …
weiterlesen "Protest notwendiger denn je – Fauler Kompromiss bei Dienstleistungsrichtlinie"

Zu den Streikaktionen der kommunalen Beschäftigten in Baden-Württemberg gegen die drohenden Arbeitszeitverlängerung erklärt Tobias Pflüger, Mitglied der Linksfraktion (GUE/NGL) im …
weiterlesen "Solidarität mit den Streikenden im Öffentlichen Dienst – Orientierung an höheren Standards in der EU"

Europaabgeordneter André Brie fordert schnelle Änderung an RegistrierungsverfahrenDie EU-Kommission zieht eine Änderung der Registrierungsformalitäten für Elektro- und Elektronikgeräte sowie Softwareprodukte in Erwägung. In der…
weiterlesen "EU-Kommission stellt Nachbesserung von WEEE-Richtlinie in Aussicht"

Zum Verfahren um die Neuordnung der Ruhe- und Lenkzeiten von Berufskraftfahrern sowie der Kontrollmaßnahmen von Sozialvorschriften im Straßenverkehr erklärt Helmuth Markov, Europaabgeordneter der Linkspartei.PDS und zuständiger …
weiterlesen "Am Ende der ersten Weghälfte steht ein akzeptabler Kompromiss"

Zur morgigen Abstimmung im Gouverneursrat der IAEO, ob der Atomstreit mit dem Iran an den UN-Sicherheitsrat überwiesen werden soll, erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion, Tobias Pflüger, Mitglied im Auswärtigen…
weiterlesen "Überweisung an UN-Sicherheitsrat wäre weiterer Schritt zu Krieg gegen Iran"

Zum Weißbuch der EU-Kommission über eine europäische Kommunikationspolitik erklärt die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann: Allen Ernstes ist die …
weiterlesen "Ohne Politikwechsel läuft auch eine bessere Kommunikation ins Leere"