Terry Davies trifft voll ins Schwarze
Zum heute veröffentlichten Bericht des Generalsekretärs des Europarates, Terry Davies, über das eingeleitete Verfahren gemäß Artikel 52 der EMRK im Zusammenhang mit illegalen Gefangenentransporten erklärt die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS, Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Mitglied des CIA-Sonderausschusses des EP
Terry Davies hat völlig Recht: Europa ist ein „fröhliches Tummelbecken“ diverser ausländischer Geheimdienste wie der CIA, in dem sie bislang offensichtlich tun und lassen können, was sie wollen. Kaum ein Land verfügt über wirksame juristische Instrumentarien, um die Aktivitäten ausländischer Geheimdienste auf dem eigenem Territorium kontrollieren zu können. Der Generalsekretär des Europarates betont zu Recht, dass die Immunität, die ausländische Geheimdienstmitarbeiter als Diplomaten oder Konsularbeamte genießen, keine Straffreiheit bedeuten darf.
Es ist in der Tat alarmierend, wenn es – laut Terry Davies – offenbar in keinem europäischen Land die rechtliche Handhabe gibt, mit denen der Missbrauch ziviler Flüge für die Verletzung internationaler Menschenrechtsstandards ausgeschlossen werden kann. Der Generalsekretär des Europarates trifft deshalb voll ins Schwarze, wenn er vor dem Hintergrund der illegalen Nutzung von Luftraum und Territorium europäischer Staaten für das Kidnapping von Personen schärfere Flugkontrollmechanismen fordert.
Von daher ist der Bericht des Generalsekretärs des Europarats auch eine Ohrfeige für die Bundesregierung, die – ungeachtet der unhaltbaren Vorgänge in Ramstein – in ihrem kürzlich dem Bundestag vorgelegten „Bericht zu den Vorgängen im Zusammenhang mit dem Irakkrieg und der Bekämpfung des Internationalen Terrorismus“ erklärt, sie sehe im Hinblick auf die Vorschriften des Luftrechts „keinen Anlass, Änderungen der bestehenden Rechtslage oder der Erlaubnisverfahren anzustreben“ (Seite 67).
Berlin, den 1. März 2006
Zum heute veröffentlichten Bericht des Generalsekretärs des Europarates, Terry Davies, über das eingeleitete Verfahren gemäß Artikel 52 der EMRK im Zusammenhang mit illegalen Gefangenentransporten erklärt die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS, Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Mitglied des CIA-Sonderausschusses des EP
Terry Davies hat völlig Recht: Europa ist ein „fröhliches Tummelbecken“ diverser ausländischer Geheimdienste wie der CIA, in dem sie bislang offensichtlich tun und lassen können, was sie wollen. Kaum ein Land verfügt über wirksame juristische Instrumentarien, um die Aktivitäten ausländischer Geheimdienste auf dem eigenem Territorium kontrollieren zu können. Der Generalsekretär des Europarates betont zu Recht, dass die Immunität, die ausländische Geheimdienstmitarbeiter als Diplomaten oder Konsularbeamte genießen, keine Straffreiheit bedeuten darf.
Es ist in der Tat alarmierend, wenn es – laut Terry Davies – offenbar in keinem europäischen Land die rechtliche Handhabe gibt, mit denen der Missbrauch ziviler Flüge für die Verletzung internationaler Menschenrechtsstandards ausgeschlossen werden kann. Der Generalsekretär des Europarates trifft deshalb voll ins Schwarze, wenn er vor dem Hintergrund der illegalen Nutzung von Luftraum und Territorium europäischer Staaten für das Kidnapping von Personen schärfere Flugkontrollmechanismen fordert.
Von daher ist der Bericht des Generalsekretärs des Europarats auch eine Ohrfeige für die Bundesregierung, die – ungeachtet der unhaltbaren Vorgänge in Ramstein – in ihrem kürzlich dem Bundestag vorgelegten „Bericht zu den Vorgängen im Zusammenhang mit dem Irakkrieg und der Bekämpfung des Internationalen Terrorismus“ erklärt, sie sehe im Hinblick auf die Vorschriften des Luftrechts „keinen Anlass, Änderungen der bestehenden Rechtslage oder der Erlaubnisverfahren anzustreben“ (Seite 67).
Berlin, den 1. März 2006