Linkspartei.PDS muss Privatisierung der Berliner Sparkasse verhindern

Zum Vorhaben von EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy, mit Unterstützung des Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD)den Namensschutz für die deutschen Sparkassen zu kippen und damit deren Privatisierung zu ermöglichen, erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS und Mitglied des Parteivorstands der Linkspartei.PDS:

Die Berliner Linkspartei.PDS muss sich mit aller Kraft den Plänen des SPD-Koalitionspartners widersetzen, die Privatisierung der Berliner Sparkassen zuzulassen. Ein solcher Schritt wäre ein katastrophales Signal, das weit über Berlin hinausweist. Die Privatisierung von Sparkassen ist ein Vorhaben, für das Kommunen und Landkreise, mittelständische Wirtschaft und Beschäftigte teuer bezahlen müssten.

Um den Verkauf der Berliner Sparkasse an Privatinvestoren zu ermöglichen und so einen möglichst hohen Preis für die Berliner Bankgesellschaft zu erzielen, setzt Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin auf EU-Hilfe. Er baut dabei auf EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy, der sich bereits öffentlich für ein Ende der öffentlich-rechtlichen Trägerschaft der Sparkassen ausgesprochen hat. Noch im März wird die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten, das zur Zulassung privater Sparkassen führen könnte. Die Folgen wären verheerend.

Es sind die Sparkassen, die eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Finanzdienstleistungen sicherstellen. Während die Privatbanken sich häufig weigern, Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern ein Konto einzurichten, erfüllen Sparkassen ihren öffentlichen Auftrag: 80 % der Sozialhilfeempfänger, die überhaupt noch über ein Konto verfügen können, hatten 2004 eines bei einer Sparkasse.

Die mittelständische Wirtschaft ist auf die Kredite von Sparkassen angewiesen. Während sich die Großbanken aus dem Firmenkundengeschäft mit Handwerkern und weiten Teilen des Mittelstandes zurückgezogen haben, ist dies für die Sparkassen ein Kerngeschäft. Eine Privatisierung von Sparkassen würde zahlreiche Insolvenzen nach sich ziehen.

Häufig zählen die Sparkassen zu den größten Arbeitgebern in einer Kommune. Und während Sparkassen auf Grund der regionalen Struktur ihre Gewinne auch vor Ort versteuern (die Steuerlast der Sparkassen liegt deutlich über der der Privatbanken) nutzen Privatbanken ihre Möglichkeiten, Steuerzahlungen zu vermeiden. Eine Privatisierung von Sparkassen würde unzählige Arbeitsplätze kosten und die Steuereinnahmen der Kommunen verringern.

Die Gewinne der Sparkassen fließen in die Kassen der Kommunen bzw. Landkreise und ermöglichen sinnvolle Investitionen. Eine Privatisierung der Sparkassen würde die räumliche Polarisierung verschärfen und der wirtschaftlichen Entwicklung in den betroffenen Regionen schaden. In den neuen Bundesländern gäbe es in manchen Regionen ohne eine Sparkasse gar keine Bank mehr.

Noch gibt es in Deutschland eine breite Mehrheit bis in die CDU hinein, die am dreigliedrigen Bankensystem mit strikter Trennung zwischen privaten Banken, genossenschaftlichen Instituten sowie Sparkassen festhalten will. Nun kommt es auf den Berliner Senat an. Die Linkspartei.PDS kann und muss eine Privatisierung der Berliner Sparkasse verhindern!

Sahra Wagenknecht, MdEP
Berlin/Strasbourg, den 13.03.06