Er(n)ste Folgen der Finanziellen Vorausschau 2007-2013: Weniger Geld für Europäische Verkehrsprojekte
Die GUE/NGL-Fraktion hat das Ergebnis des Ratsgipfels vom 15. Dezember 2005, auf dem Reduzierungen der EU-Mittel für die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 beschlossen wurde, heftig kritisiert. Die Entscheidung des Rates wird weder zu einer kohärenten Gesamtentwicklung der EU in Richtung regionaler Kohäsion noch zu effektiverer Kofinanzierung zur Verbesserung und Entwicklung der transeuropäischen Verkehrsprojekte beitragen.
Die GUE/NGL-Fraktion hat das Ergebnis des Ratsgipfels vom 15. Dezember 2005, auf dem Reduzierungen der EU-Mittel für die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 beschlossen wurde, heftig kritisiert. Die Entscheidung des Rates wird weder zu einer kohärenten Gesamtentwicklung der EU in Richtung regionaler Kohäsion noch zu effektiverer Kofinanzierung zur Verbesserung und Entwicklung der transeuropäischen Verkehrsprojekte beitragen.
Der Ansatz, den der für Verkehr zuständige Kommissar Barrot verfolgt, ist nicht akzeptabel. Er beinhaltet die Hinnahme der Reduzierungen im EU-Haushalt, die die Finanzielle Vorrauschau vorsieht und empfiehlt, nur noch sechs vorrangige Projekte finanziell zu unterstützen, bei denen die EU als Koordinator zwischen den Mitgliedstaaten auftritt. Dabei hatte EU selbst in 2004 ursprünglich 30 vorrangige Projekte vorgeschlagen.
Die Auswahl der Projekte stützt sich auf keinerlei grundlegend neue Kriterien: Es wird keine verbesserte Umweltanalyse bereitgestellt und die sechs Projekte heben sich auch nicht durch Kosten-Nutzen-Merkmale von den anderen ab. Sicherlich sind alle Projekte umweltfreundlich, da sie schließlich zur Verbesserung der Eisenbahninfrastruktur beitragen. Nur sind die tatsächlich verfügbaren Mittel für TEN-T infolge des Ratsbeschlusses kaum hinreichend, um auch nur die grenzüberschreitenden Abschnitte finanziell zu unterstützen. Ganz zu schweigen von anderen sensiblen Abschnitten wie Engpässen oder städtischen Bahnknotenpunkten.
Dass dieser Vorschlag nur noch auf sechs Projekte fokussiert ist ein weiteres Beispiel dafür, dass unter den Maßgaben dieser Finanziellen Vorausschau weder Rat noch Kommission in der Lage und Willens sind, ein echtes Europäischen Transportnetz zu unterstützen. Das wäre jedoch die eigentliche Notwendigkeit bei der Weiterentwicklung der EU.
Deshalb sind die in der Finanziellen Vorausschau vorgesehenen Kürzungen abzulehnen und die Finanzmittel weiterhin einzufordern, die für die Realisierung der TEN-T notwendig sind.