Pressemitteilungen

Zur heutigen Sitzung des CIA-Untersuchungs- ausschusses im Europäischen Parlament erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion, Tobias Pflüger, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des …
weiterlesen "Nach schweren Vorwürfen von Menschenrechts- organisationen – EU – USA-Abkommen kündigen"

Die Linksfraktion hat geschlossen gegen die von Konservativen und Sozialdemokraten vorgelegte Kompromissfassung zur EU-Dienstleistungsrichtlinie gestimmt, die heute im Europäischen Parlament verabschiedet wurde. …
weiterlesen "EU-Dienstleistungs- richtlinie: Europaparlament macht Wettbewerb zum Non-plus-Ultra"

Zum Ergebnis der Abstimmung im Europäischen Parlament über die Dienstleistungsrichtlinie erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS und Berichterstatterin zur Richtlinie im Wirtschafts- und …
weiterlesen "Dienstleistungs- richtlinie: Große Koalition des Sozialabbaus in Strasbourg"

...Zu der anhaltenden Diskussion um die Verschiebung einer Delegationsreise der Linkspartei durch die Führung der KP Kubas und zur …
weiterlesen "Anhaltende Diskussion um die Verschiebung einer Delegationsreise der Linkspartei durch die Führung der KP Kubas und Kuba-Abstimmung im Europäischen Parlament"

Zur heute im Europäischen Parlament verabschiedeten Resolution zu Iran, erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion, Tobias Pflüger, Mitglied des Auswärtigen …
weiterlesen "Resolution des Europäischen Parlaments eskaliert Iran-Streit weiter – Jede militärische Option muss ausgeschlossen werden"

Das Bundesverfassungsgericht kippte das noch von Rot-Grün eingebrachte Luftsicherheitsgesetz. Dazu erklärt Tobias Pflüger, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Koordinator der Linksfraktion im …
weiterlesen "Urteil des Bundesverfassungs- gerichts begrüßt -Keine Berufung auf EU-Recht möglich"

Zur heutigen Debatte über die Dienstleistungsrichtlinie im Europäischen Parlament erklärt der Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS André BrieKaum ein geplantes EU-Gesetz hat in Europa zu einer so breiten Diskussion geführt wie die …
weiterlesen "EU-Dienstleistungsrichtlinie: Marktradikalismus pur"

Im Ergebnis der 1. Sitzung des nichtständigen CIA-Ausschusses des Europäischen Parlaments erklärt die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Ausschussmitglied und Vizepräsidentin des Europäischen …
weiterlesen "Auch deutsche Regierungspolitik wird auf dem Prüfstand stehen"

Zur ersten ordentlichen Sitzung des CIA-Flüge-Untersuchungsausschuss - des "Nichtständigen Ausschuss zur behaupteten Nutzung Europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von …
weiterlesen "EU-Innenkommissar Frattini will Aufklärung über CIA-Flüge abblocken"