Pressemitteilungen

Zum „Nein“ des Europäischen Parlaments zur Port-Package-II-Richtlinie erklärt der Abgeordnete André Brie (Linkspartei): „Die Ablehnung von Port Package II ist ein großer Erfolg für die Beschäftigten in den …
weiterlesen "Zum „Nein“ des Europäischen Parlaments zur Port-Package-II-Richtlinie"

Zur Zurückweisung der Hafenrichtlinie durch das Europaparlament erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete der Linken.PDS: Die heutige Zurückweisung der Hafenrichtlinie durch das Europäische Parlament ist …
weiterlesen "Nach Hafenrichtlinie muss Europaparlament auch Dienstleistungsrichtlinie zurückweisen"

Zur Ablehnung des EU-Haushaltes durch das Europäische Parlament erklärt Helmuth Markov am 18.1.2006:Ich begrüße die Ablehnung des vom Europäischen Rat vorgeschlagenen Haushaltskompromisses ausdrücklich. Nun ist der Rat gezwungen, einen neuen Vorschlag zu …
weiterlesen "Ablehnung des EU-Haushaltes ist richtig"

Zur morgigen Abstimmung im EU-Parlament über den Bericht Duff/Voggenhuber zur Zukunft des EU-Verfassungsvertrags, erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion, Tobias Pflüger, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses: Geradezu verräterisch …
weiterlesen "Keine weitere Beschwörung des Geists der EU-Verfassung"

Zur europäischen Debatte über Strategien zur Verhinderung des Handels mit Frauen und Kindern, die durch sexuelle Ausbeutung gefährdet sind, erklärt die Europaabgeordnete der …
weiterlesen "Deutschland soll „angemessene Maßnahmen zur Vermeidung des Frauenhandels und der Zwangsprostitution“ treffen"

Zur Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses zu der vermuteten Heranziehung europäischer Staaten für die Beförderung und die unrechtmäßige Inhaftierung von Gefangenen durch die CIA erklärt Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Europaabgeordnete …
weiterlesen "Umfassende und lückenlose Aufklärung ist unabdingbar"

Deutsche Regierung sitzt im GlashausZur Absicht der drei EU-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien (EU-3) in einem ersten Schritt eine Sondersitzung der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) beantragen, um den Atomstreit …
weiterlesen "Keine weitere Eskalation der EU -3 im Atomstreit mit dem Iran"

Parlamentarier der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament haben sich heute an einer Demonstration von mehr als 4.000 Hafenarbeitern aus ganz Europa gegen die von der EU-Kommission vorgelegte …
weiterlesen "GUE/NGL demonstriert gemeinsam mit 4.000 Hafenarbeitern in Strasbourg gegen Hafenrichtlinie"

Zu den Plänen, deutsche Fallschirmjäger als Teil einer EU-Battle-Group zu Kampfeinsätzen in den Kongo zu entsenden, erklärt der auf der Liste der PDS gewählte EU-Abgeordnete Tobias Pflüger, Koordinator der …
weiterlesen "Kongo-Einsatz: Weiteres Tor, die EU als eigenständige Militärmacht zu etablieren"