GUE/NGL lädt Arbeitnehmervertreter von FIAT-Tochter nach Brüssel ein

Auf Einladung der GUE/NGL-Fraktion werden am 29. März 2006 Arbeitnehmervertreter verschiedener Fertigungsbetriebe der FIAT-Tochter CASE NEW HOLLAND (CNH) das Europäische Parlament besuchen. Sie werden unter anderem über den Streik im Berliner CNH Baumaschinen informieren sowie über die Beschäftigungssituation in den CNH Unternehmen ihres jeweiligen EU-Mitgliedstaates. Angekündigt haben sich Vertreter aus Deutschland, Belgien, Frankreich und Großbritannien. Das gemeinsame Auftreten auf der Fraktionssitzung der GUE/NGL soll unter anderem dazu beitragen, den gemeinsamen Kampf von Arbeitnehmern gegen den Standortwettbewerb in Europa zu unterstützen.

Seit über einem Monat befindet sich die Belegschaft der Berliner CNH Baumaschinen im Streik. Die Firmenleitung des Konzerns plant die vollständige Verlagerung der Fertigung nach Italien und damit die Schließung des Berliner Betriebes. Dagegen wehren sich die Betroffenen, fordern den Erhalt des Standortes oder zumindest einen angemessenen Sozialplan für die über 400 vom Stellenabbau bedrohten Beschäftigten und Auszubildenden.

Vertreter der Linkspartei.PDS, unter anderem deren Vorsitzender Lothar Bisky und ich, haben mit Besuchen im Betrieb im Berliner Stadtbezirk Spandau ihre Solidarität mit den berechtigten Forderungen der Beschäftigten deutlich gemacht. Auch Mitarbeiter anderer Berliner Betriebe taten dies bereits mit verschiedenen Aktionen. Der Senat von Berlin würde im Falle der Schließung 70 Millionen Euro Fördermittel und Pachtausfälle wegen nicht eingehaltener Zusagen zurückverlangen.