Handelt so ein friedlicher Staat?

Die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS Feleknas Uca erklärt zu den Morden an 14 kurdischen Anhängern der kurdischen Volksverteidungskräfte (HPG) und den Ausschreitungen in Diyarbakir:

Erst eine Woche ist es her, dass Hunderttausende von Menschen friedlich das kurdische Neujahrsfest Newroz in der Stadt Diyarbakir im Südosten der Türkei feierten. Auf den Transparenten war zu lesen: „Es gibt noch eine Chance für den Frieden“. Die kurdischen Guerillakämpfer hatten anlässlich der Feier einen Waffenstillstand erklärt und für einen Moment lang schien es, als könne das jahrzehntelange Blutvergießen zwischen Türken und Kurden tatsächlich irgendwann ein Ende haben. Seit dem vergangenen Wochenende jedoch herrschen in Diyarbakir kriegsähnliche Zustände, liefern sich Demonstranten und türkische Militärs blutige Straßenschlachten, die bislang drei Tote sowie Hunderte von Verletzten forderten. Grund für das erneute Aufflammen der Gewalt ist der Einsatz von Giftgas durch die türkische Armee, bei dem vierzehn Kämpfer der kurdischen Volksverteidigungskräfte (HPG) ums Leben kamen. Ich frage mich: Handelt so ein friedlicher Staat? Wie ernst kann man die Versprechen der türkischen Regierung nehmen, als künftiges Mitglied der Europäischen Union die Menschenrechte in vollem Umfang zu gewähren, wenn mit Giftgas und schwerem Geschütz gegen die kurdische Bevölkerung vorgegangen wird?

Ich fordere die Regierung in Ankara und die Kommission der Europäischen Union auf, sich umgehend mit der Klärung der Vorfälle in Diyarbakir zu befassen und für einen friedlichen Ausgang der Konfrontation zu sorgen. Ich erneuere meine Forderung an die Länder der Europäischen Union, den Waffenhandel mit der Türkei zu stoppen. Ich appelliere an die Menschen in der Türkei, Ruhe zu bewahren und einander mit menschlichem Respekt zu begegnen – lasst uns gemeinsam den Frieden leben. Die Tage des Blutvergießens müssen ein Ende haben.