Bundesaußenminister Steinmeier, BND-Präsident Uhrlau und Geheimdienst- koordinator Fritzsche müssen endlich zur Aufklärung beitragen
Zur weiteren Arbeit des nichtständigen CIA-Ausschusses des Europäischen Parlaments erklärt die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Ausschussmitglied und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments:
Der Vorsitzende des nichtständigen CIA-Ausschusses, Carlos Coelho, hat heute Bundesaußenminister Steinmeier, BND-Präsident Uhrlau und Geheimdienstkoordinator Fritsche für Ende April/Anfang Mai in den nichtständigen CIA-Ausschuss des Europäischen Parlaments eingeladen.
Diese Einladung geht auf einen Vorschlag zurück, den ich als Mitglied des EP-Ausschusses und mit Unterstützung der GUE/NGL-Fraktion bereits zu Beginn der Arbeiten des Ausschusses Anfang des Jahres unterbreitet hatte. Die ebenfalls im Ausschuss vertretenen deutschen Europaabgeordneten von CDU, SPD, FDP und Bündnisgrünen hatten – aus welchen Gründen auch immer – keine Initiativen in diese Richtung unternommen. Wie groß der Aufklärungsbedarf durch verantwortliche Politiker der Bundesrepublik im EP-Ausschuss ist, hat sich jedoch spätestens im Ergebnis der Anhörung von Khaled el Masri gezeigt, der am 13. März 2006 in Straßburg detailliert über sein schreckliches Schicksal berichtete.
Ich erwarte, dass die nun vom nichtständigen CIA-Ausschuss eingeladenen drei Politiker der Bundesrepublik gegenüber den Europaabgeordneten selbstverständlich Rede und Antwort stehen. Notwendig ist, dass seitens der Bundesregierung endlich Licht ins Dunkel zahlreicher offener Fragen gebracht wird.
Dazu gehört, wann die Bundesregierung und deutsche Geheimdienste welche Kenntnisse über den Fall El Masri hatten und was sie konkret unternommen haben, um von den Regierungen der USA, Mazedoniens oder Afghanistans Klarheit zu erhalten. Von Interesse ist ferner, seit wann die Bundesregierung Kenntnis von illegalen CIA-Gefangenentransporten und -überflügen in Deutschland und in Europa hat. Aufklärung tut Not hinsichtlich der Frage, auf welcher Rechtsgrundlage sich diese Überflüge vollziehen und wie die deutschen Behörden – zum Beispiel mit Blick auf den Militärstützpunkt Ramstein – von ihrem im Zusatzabkommen des Nato-Truppenstatuts verankerten Recht Gebrauch gemacht haben, dass sie „die zur Wahrnehmung deutscher Belange erforderlichen Maßnahmen“ ergreifen können.
Brüssel, den 29. März 2006
Zur weiteren Arbeit des nichtständigen CIA-Ausschusses des Europäischen Parlaments erklärt die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Ausschussmitglied und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments:
Der Vorsitzende des nichtständigen CIA-Ausschusses, Carlos Coelho, hat heute Bundesaußenminister Steinmeier, BND-Präsident Uhrlau und Geheimdienstkoordinator Fritsche für Ende April/Anfang Mai in den nichtständigen CIA-Ausschuss des Europäischen Parlaments eingeladen.
Diese Einladung geht auf einen Vorschlag zurück, den ich als Mitglied des EP-Ausschusses und mit Unterstützung der GUE/NGL-Fraktion bereits zu Beginn der Arbeiten des Ausschusses Anfang des Jahres unterbreitet hatte. Die ebenfalls im Ausschuss vertretenen deutschen Europaabgeordneten von CDU, SPD, FDP und Bündnisgrünen hatten – aus welchen Gründen auch immer – keine Initiativen in diese Richtung unternommen. Wie groß der Aufklärungsbedarf durch verantwortliche Politiker der Bundesrepublik im EP-Ausschuss ist, hat sich jedoch spätestens im Ergebnis der Anhörung von Khaled el Masri gezeigt, der am 13. März 2006 in Straßburg detailliert über sein schreckliches Schicksal berichtete.
Ich erwarte, dass die nun vom nichtständigen CIA-Ausschuss eingeladenen drei Politiker der Bundesrepublik gegenüber den Europaabgeordneten selbstverständlich Rede und Antwort stehen. Notwendig ist, dass seitens der Bundesregierung endlich Licht ins Dunkel zahlreicher offener Fragen gebracht wird.
Dazu gehört, wann die Bundesregierung und deutsche Geheimdienste welche Kenntnisse über den Fall El Masri hatten und was sie konkret unternommen haben, um von den Regierungen der USA, Mazedoniens oder Afghanistans Klarheit zu erhalten. Von Interesse ist ferner, seit wann die Bundesregierung Kenntnis von illegalen CIA-Gefangenentransporten und -überflügen in Deutschland und in Europa hat. Aufklärung tut Not hinsichtlich der Frage, auf welcher Rechtsgrundlage sich diese Überflüge vollziehen und wie die deutschen Behörden – zum Beispiel mit Blick auf den Militärstützpunkt Ramstein – von ihrem im Zusatzabkommen des Nato-Truppenstatuts verankerten Recht Gebrauch gemacht haben, dass sie „die zur Wahrnehmung deutscher Belange erforderlichen Maßnahmen“ ergreifen können.
Brüssel, den 29. März 2006