Pressemitteilungen

Zu dem heutigen Eingeständnis des BND in Sachen el Masri erklärt die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied des nichtständigen CIA-Ausschusses und Vizepräsidentin des Europäischen …
weiterlesen "BND–Eingeständnis im Fall el Masri verlangt auch Antworten aus Mazedonien"

Zu der von der EU-Kommission angekündigten Einrichtung einer "Schnellen Einsatzgruppe" zur Abwehr von Flüchtlingen an der EU-Außengrenze, erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion …
weiterlesen "Gegen „Schnelle Einsatzgruppe“ der EU zur Abwehr von Flüchtlingen mit deutscher Beteiligung"

Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs über das Abkommen zwischen der EG und den USA über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Abkommen) erklärt die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS DR. Sylvia-Yvonne Kaufmann, …
weiterlesen "Gerichtshof kippt Rechtsgrundlage für PNR-Abkommen"

Am 31.5.06 wird das Europäische Parlament über einen von der deutschen Sozialdemokratin Erika Mann eingebrachten Bericht abstimmen, in dem die Bildung eines gemeinsamen transatlantischen Marktes bis zum Jahr 2015 gefordert wird. Mit diesem Bericht entfernt sich die …
weiterlesen "Nein zu EU-US Freihandelszone!"

Zur Einigung der EU-Mitgliedstaaten über die Dienstleistungsrichtlinie erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS und ehemalige Berichterstatterin zur Richtlinie im Ausschuss für Wirtschaft und …
weiterlesen "Dienstleistungsrichtlinie wird Liberalisierungsspirale der EU vorantreiben"

Die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS Feleknas Uca erklärt anlässlich des Überfalls auf den Berliner Linksparteiabgeordneten Giyasettin Sayan:Den fremdenfeindlichen Übergriff auf meinen Parteikollegen …
weiterlesen "PDS-Politiker Opfer von Fremdenhass – Rechte Gewalt muss stärker bekämpft werden"

Zur Abweisung der Klage von El-Masri vor einem US-Gericht erklärt die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied im CIA-Sonderausschuss und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments:…
weiterlesen "Freibrief für Menschenrechtsverletzungen durch die CIA ist absolut inakzeptabel"

In der Sitzungswoche vom 15.5. - 18.5. hat sich das Parlament unter anderem mit dem Bericht zum "Marco Polo II" - Programm befasst. Dieses Kommissionsprojekt soll in Fortsetzung zum Programm "Marco Polo I", das zum 31.12.2006 ausläuft, der starken Zunahme des Güterverkehrs …
weiterlesen "Europa auf neuen Wegen"