Nein zu EU-US Freihandelszone!

Am 31.5.06 wird das Europäische Parlament über einen von der deutschen Sozialdemokratin Erika Mann eingebrachten Bericht abstimmen, in dem die Bildung eines gemeinsamen transatlantischen Marktes bis zum Jahr 2015 gefordert wird.

Mit diesem Bericht entfernt sich die deutsche Sozialdemokratie zunehmend von alten Idealen – es geht nach Rechts, das Kapital bestimmt. Was bedeutet das? Der Bericht fordert in erster Linie den Abbau von Handelsschranken, Schutzzöllen und Subventionen innerhalb des europäisch-amerikanischen Wirtschaftsverkehrs.
Es ist keine Rede vom vorsätzlichen Unterlassen der USA, das Kyotoprotokoll zu unterzeichnen.
Es ist keine Rede davon, dass die USA Entscheidungen der WTO gar nicht oder nur mangelhaft umsetzen.
Und es ist keine Rede davon, dass soziale Mindeststandards, Datenschutz, die Privatsphäre und vor allem Menschenrechte in einer westlichen Demokratie zu achten sind.

Kommt der gemeinsame Markt zustande, ist daher der Weg offen für eine amerikanische Expansion durch permanentes Umweltdumping. Der EU wird ein weiteres wichtiges Druckmittel auf die USA verloren gehen, völkerrechtliche Verpflichtungen umzusetzen.
Was aber vor allem geschehen wird, ist, dass sich andere Mitglieder der Völkergemeinschaft ein weiteres Mal ausgegrenzt fühlen werden. Staaten, die kein Gefangenenlager Guantanamo betreiben. Die versuchen die Beschlüsse von Rio und Kyoto in die Tat umzusetzen. Staaten, die schon jetzt aufgrund der europäisch-amerikanischen Dominanz auf den Weltmärkten keine Chance haben, ihre eigenen Erzeugnisse zu vertreiben und dadurch weiterhin in der Armutsfalle stecken bleiben. An diesem Punkt treten dann wiederum die USA und Europa auf, die gönnerhaft versprechen, die armen und ärmsten Länder aus ebendieser Falle durch Zahlung von Krediten und Entwicklungshilfe herauszuholen.

Ich werde vor der Abstimmung gemeinsam mit Caroline Lucas (Greens/ALE) und Françoise Castex (PSE)eine Pressekonferenz zu diesem Thema abhalten, zu der folgende Sprecher eingeladen sind:
Marc Fichers (Nature et Progrès)
Gérard Choplin (Coordination Paysanne Européenne)
Cristina Garcia (COAG)
Christophe Ventura (ATTAC)
Marc Raoul Jennar (URFIG and Fondation Copernic.