PDS-Politiker Opfer von Fremdenhass – Rechte Gewalt muss stärker bekämpft werden

Die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS Feleknas Uca erklärt anlässlich des Überfalls auf den Berliner Linksparteiabgeordneten Giyasettin Sayan:

Den fremdenfeindlichen Übergriff auf meinen Parteikollegen Giyasettin Sayan verurteile ich auf das Schärfste. Der Berliner Abgeordnete wurde am vergangenen Freitagabend in seinem Wahlbezirk Berlin-Lichtenberg von zwei Männern mit rechtsradikalem Hintergrund brutal überfallen und erlitt dabei schwere Kopfverletzungen.

Mit größter Besorgnis beobachte ich als Vizepräsidentin der Intergruppe Antirassismus und Fremdenfeindlichkeit im Europäischen Parlament
die Zunahme rechter Gewalt in Deutschland. Und das nicht erst seit dem Verfassungsschutzbericht 2005.

Die Politik muss endlich rechtliche und politische Zeichen setzen, nach denen Judikative und Exekutive aktiv und konkret handeln können. Und die Zivilgesellschaft darf weder wegsehen noch gleichgültig sein, sondern muss sich mutig und beherzt gegen Fremdenfeindlichkeit einsetzen. Rechtsextremismus geht uns alle an!

Deutschland ist heute eine multikulturelle Gesellschaft und muss auch in Zukunft ein ebenso weltoffenes und aufgeklärtes wie zivilisiertes und menschenfreundliches Land bleiben!