BND–Eingeständnis im Fall el Masri verlangt auch Antworten aus Mazedonien
Zu dem heutigen Eingeständnis des BND in Sachen el Masri erklärt die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied des nichtständigen CIA-Ausschusses und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments:
Es ist gerade einen Monat her, dass verantwortliche mazedonische Politiker gegenüber der von mir geleiteten Delegation des CIA-Sonderausschusses im Europäischen Parlament in Skopje beteuerten, von einer Festnahme oder Entführung des deutschen Staatsbürgers Khaled el Masri nichts, aber auch gar nichts, gewusst zu haben. Von mazedonischer Seite war offiziell nur der Aufenthalt von el Masri in Mazedonien bestätigt worden.
Die heute bekannt gewordenen Angaben eines BND-Mitarbeiters, bereits in der ersten Januarhälfte 2004 in Skopje, und zwar in einer „mazedonischen Behördenkantine“, von der Festnahme und Entführung el Masri’s erfahren zu haben, stellen die Glaubwürdigkeit der offiziellen mazedonischen Erklärungen gegenüber dem Europäischen Parlament grundsätzlich in Frage. Sie erhärten zudem die schon im Ergebnis der Skopjereise getroffene Einschätzung, dass die Vorgänge in Mazedonien weiterer Aufklärung bedürfen. Von daher erwarte ich, dass die Regierung und insbesondere das Innenministerium Mazedoniens sich unverzüglich zu den neuen Fakten äußern. Sie müssen jetzt endlich unter Beweis stellen, dass Mazedonien als EU-Kandidatenland in enger Kooperation mit dem Europäischen Parlament und dem Europarat tatsächlich an der rückhaltlosen Offenlegung aller Tatsachen interessiert sind.
Darüber hinaus lässt die heutige BND-Erklärung vermuten, dass der deutsche Geheimdienst längst noch nicht alle dort bekannten Einzelheiten dieses Entführungsfalls auf den Tisch gelegt hat. Von daher wird es höchste Zeit, dass BND-Präsident Uhrlau auch gegenüber den Europaabgeordneten Rede und Antwort steht und seine Aussage vor dem CIA-Sonderausschuss des Europaparlaments nicht noch weiter hinausgezögert wird.
Brüssel, den 01. Juni 2006
Zu dem heutigen Eingeständnis des BND in Sachen el Masri erklärt die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied des nichtständigen CIA-Ausschusses und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments:
Es ist gerade einen Monat her, dass verantwortliche mazedonische Politiker gegenüber der von mir geleiteten Delegation des CIA-Sonderausschusses im Europäischen Parlament in Skopje beteuerten, von einer Festnahme oder Entführung des deutschen Staatsbürgers Khaled el Masri nichts, aber auch gar nichts, gewusst zu haben. Von mazedonischer Seite war offiziell nur der Aufenthalt von el Masri in Mazedonien bestätigt worden.
Die heute bekannt gewordenen Angaben eines BND-Mitarbeiters, bereits in der ersten Januarhälfte 2004 in Skopje, und zwar in einer „mazedonischen Behördenkantine“, von der Festnahme und Entführung el Masri’s erfahren zu haben, stellen die Glaubwürdigkeit der offiziellen mazedonischen Erklärungen gegenüber dem Europäischen Parlament grundsätzlich in Frage. Sie erhärten zudem die schon im Ergebnis der Skopjereise getroffene Einschätzung, dass die Vorgänge in Mazedonien weiterer Aufklärung bedürfen. Von daher erwarte ich, dass die Regierung und insbesondere das Innenministerium Mazedoniens sich unverzüglich zu den neuen Fakten äußern. Sie müssen jetzt endlich unter Beweis stellen, dass Mazedonien als EU-Kandidatenland in enger Kooperation mit dem Europäischen Parlament und dem Europarat tatsächlich an der rückhaltlosen Offenlegung aller Tatsachen interessiert sind.
Darüber hinaus lässt die heutige BND-Erklärung vermuten, dass der deutsche Geheimdienst längst noch nicht alle dort bekannten Einzelheiten dieses Entführungsfalls auf den Tisch gelegt hat. Von daher wird es höchste Zeit, dass BND-Präsident Uhrlau auch gegenüber den Europaabgeordneten Rede und Antwort steht und seine Aussage vor dem CIA-Sonderausschuss des Europaparlaments nicht noch weiter hinausgezögert wird.
Brüssel, den 01. Juni 2006