Pressemitteilungen

Afghanistan-Berichterstatter des Europaparlaments drängt auf klare Abgrenzung der EU-Polizeimission von militärischen Einsätzen am HindukuschWenige Tage vor Beginn der EU-Polizeimission in Afghanistan hat der Europaabgeordnete André Brie auf…
weiterlesen "EUPOL nicht zur Hilfstruppe für Militäreinsatz machen"

Zum vorerst gescheiterten Vorhaben, die Postmärkte in der EU vollständig zu liberalisieren, erklärt Sahra Wagenknecht, Mitglied des Europäischen Parlaments:Zum vorerst gescheiterten Vorhaben, die Postmärkte in der EU …
weiterlesen "Scheitern der Postliberalisierung positiv für Beschäftigte und Kunden"

Helmut Markov (GUE/NGL, DE), Chair of the International Trade Committee of the European Parliament, commented today on the nomination by U.S. President George W. Bush of Robert Zoellick to take …
weiterlesen "Helmut Markov on World Bank nominee Robert Zoellick : „more like continuity than a new start“"

Zur Entscheidung des OVG das weiträumige Demonstrationsverbot rund um Heiligendamm aufrecht zu erhalten, erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament, Tobias Pflüger: Das Urteil des OVG Greifswald …
weiterlesen "Urteil des OVG Greifswald setzt Grundgesetz außer Kraft"

Article in NEW EUROPEThe “Economic Partnership, Political Coordination and Cooperation Agreement between the European Community and its Member States, of the one part, and the United Mexican States on the other part” entered into force in the year …
weiterlesen "The Parliament needs to be involved with Mexico"

Zur Verabschiedung der Unternehmenssteuerreform im deutschen Bundestag erklärt die Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht: Mit der beschlossenen Unternehmenssteuerreform setzt die Große Koalition ihre Politik unbeirrt fort, Konzerne und Superreiche zu mästen, …
weiterlesen "Deutschland treibt Steuerdumping voran"

Zur heutigen Abstimmung über die Entschließung des Europäischen Parlaments über „Die Konsequenzen des Ausschlusses der Gesundheitsdienste von der Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt“ erklärt André Brie MdEP, Koordinator der …
weiterlesen "Gesundheitsdienste keine Angelegenheit des Marktes"

Das Europäische Parlament stimmt in dieser Woche über einen Bericht zum Zusatzprotokoll zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der EU und Mexiko ab. Dazu erklärt Berichterstatter Helmuth …
weiterlesen "Eine Frage der demokratischen Normalität"

Die Europaabgeordnete der Föderation der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke Feleknas Uca über die Unterschriftenaktion zu den Vergiftungsvorwürfen Öcalans: Gemeinsam …
weiterlesen "Der Europarat muss handeln – Hunderttausende fordern eine unabhängige Ärztedelegation für Öcalan"

Die Europaabgeordnete der Föderation der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke Feleknas Uca über die Unterschriftenaktion zu den Vergiftungsvorwürfen Öcalans: Gemeinsam …
weiterlesen "Der Europarat muss handeln – Hunderttausende fordern eine unabhängige Ärztedelegation für Öcalan"