Pressemitteilungen
Zur heutigen Konferenz zu Streubomben im belgischen Außenministerium erklärt Tobias Pflüger, Europaabgeordneter der LINKEN, Mitglied im …
weiterlesen "Für ein umfassendes Verbot von Streubomben – Deutschland bremst offensichtlich eine international rechtlich bindende Vereinbarung gegen Splitterbomben aus"
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Zur heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments über ihren Bericht zur EU-Steuerpolitik erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE:
Das Europäische Parlament hat in seiner heutigen Abstimmung gezeigt, …
weiterlesen "Kein Beitrag zu Wachstum, Beschäftigung und sozialer Gerechtigkeit"
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Nach einer Anhörung im Ausschuss für internationalen Handel, in der Kommissar Mandelson den Europaabgeordneten die neue Strategie der Kommission für die Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den …
weiterlesen "Neuer Verhandlungskalender für Wirtschaftspartnerschaftsabkommen"
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Der Europaabgeornete der Linken, Helmuth Markov, zur Plenardebatte über die Beziehungen zwischen der EU und den afrikanischen Staaten.Der Europaabgeornete der Linken, Helmuth Markov, zur Plenardebatte über die Beziehungen zwischen der EU …
weiterlesen "EU Handelspolitik trägt kaum zur Entwicklung Afrikas bei!"
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Zur heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Aufhebung des Haftbefehls gegen Andrej H. erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament, Tobias …
weiterlesen "BGH-Entscheidung (zur Aufhebung des Haftbefehls gegen Andrej H.) klare Ohrfeige für staatliche Behörden"
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Ist er nun der Mann des Bauernverbandes oder doch ein heimlicher Verbraucherschützer?Ist er nun der Mann des Bauernverbandes oder doch ein heimlicher Verbraucherschützer? Nach der Entscheidung des Europaparlaments, den Einsatz gefährlicher Gifte im Pflanzenschutz …
weiterlesen "EP bringt Seehofer in ein Dilemma"
weiterlesen "EP bringt Seehofer in ein Dilemma"
Verpaßte Chance: Reformvertrag bringt keinen neuen Schub für Identifizierung von Bürgerinnen und Bürgern mit der EUPolitikschacherei bestimmte bis zum letzten Moment die Verhandlungen um die neuen Grundlagen, auf die nun die Europäische…
weiterlesen "EU scheitert an den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts!"
weiterlesen "EU scheitert an den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts!"
Zur Einigung der europäischen Staats- und Regierungschefs auf den Reformvertrag erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete und Mitglied des Vorstands der Partei DIE LINKE:
Die Zustimmung der europäischen Regierungschefs zum Reformvertrag zeugt von einer unerträglichen …
weiterlesen "EU-Verfassung reloaded"
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Zur Einigung der Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Lissabon auf einen EU-Reformvertrag erklärt Tobias Pflüger, Europaabgeordneter der LINKEN, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und Koordinator der Linksfraktion …
weiterlesen "Nein zum Reformvertrag – Nein zum Vertrag von Lissabon!"
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Die Europaabgeordnete der Delegation der Linken im Europäischen Parlament Feleknas Uca erklärt zum gestrigen Entschluss der Türkischen Nationalversammlung, dem Militär ein Mandat zum Einmarsch in den Nordirak zu …
weiterlesen "Das Türkische Parlament stimmt einer militärischen Intervention in den Irak zu"
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