EP bringt Seehofer in ein Dilemma

Ist er nun der Mann des Bauernverbandes oder doch ein heimlicher Verbraucherschützer?

Ist er nun der Mann des Bauernverbandes oder doch ein heimlicher Verbraucherschützer? Nach der Entscheidung des Europaparlaments, den Einsatz gefährlicher Gifte im Pflanzenschutz per Gesetz zu verringern, kommt es nun auf den Ministerrat an. Für DIE LINKE fordert die Europaabgeordnete Gabi Zimmer den in Deutschland für beide Ressorts zuständigen Minister auf, sich nicht dem Druck der Agrarindustrie zu beugen.

„Die Menschen wollen kein Gift auf ihrem Teller oder in ihrem Grundwasser“ betont Zimmer. „Die Gesundheit der Menschen ist wichtiger als die Gewinnmaximierung einiger großer Pestizidhersteller.“

Der Aufmarsch der Lobbyisten im Vorfeld der Abstimmung im Europaparlament war enorm. Vereint machten die Hersteller von Pflanzenschutzmitteln und der deutsche Bauernverband Druck auf die Abgeordneten. Die Interessen von Biobauern vertraten sie dabei nicht. „Dabei zeigt die enorme Nachfrage nach Bioprodukten den Bedarf für ein Umsteuern in der Landwirtschaftspolitik. Supermarktketten stoßen bereits auf Lieferengpässe und haben sogar eine eigene Initiative für eine petizidarme Landwirtschaft gestartet.“ erläutert die linke Europaabgeordnete.

Zimmer zeigt sich mit dem Ergebnis der Abstimmung dennoch zufrieden. „DIE LINKE konnte sich zwar nicht mit allen Forderungen durchsetzen. Aber wir sind froh, dass wir durchsetzen konnten, dass künftig die Auswirkungen auf Schwangere, auf stillende Frauen und Embryonen vor der Zulassung eines Pestizids untersucht werden müssen und dass nun erstmals auch die Kumulationseffekte von Giften geprüft werden müssen. Damit treiben wir die Politik einmal mehr in die richtige Richtung.“

„Gemeinsam mit dem Umweltausschuss hätten wir gern noch mehr für den Gewässerschutz getan, doch leider fehlte uns in einigen entscheidenden Abstimmungen die Unterstützung der sozialdemokratischen Fraktion für dieses Ziel.“

„Nun dürfen die Bundesregierung und Minister Seehofer im Rat die Bürgerinnen und Bürger Europas nicht im Stich lassen. Das Europaparlament hat mit seiner heutigen Entscheidung seinen Beitrag im Kampf gegen die schleichende Verseuchung der Umwelt durch Pestizide geleistet.“