Das Türkische Parlament stimmt einer militärischen Intervention in den Irak zu
Die Europaabgeordnete der Delegation der Linken im Europäischen Parlament Feleknas Uca erklärt zum gestrigen Entschluss der Türkischen Nationalversammlung, dem Militär ein Mandat zum Einmarsch in den Nordirak zu erteilen
Die Europaabgeordnete der Delegation der Linken im Europäischen Parlament Feleknas Uca erklärt zum gestrigen Entschluss der Türkischen Nationalversammlung, dem Militär ein Mandat zum Einmarsch in den Nordirak zu erteilen:
Mit 507 Ja-Stimmen hat die Türkische Nationalversammlung einem türkischen Militäreinsatz im Nordirak grünes Licht erteilt. Lediglich 19 Abgeordnete votierten mit Ablehnung.
„Mit einem Einmarsch in den Nordirak begibt sich die Türkei in gefährliches Fahrwasser. Die derzeitig turbulente Situation im Mittleren Osten könnte vollends außer Kontrolle geraten“, äußerte sich Feleknas Uca. Als Begründung führe die türkische Regierung ihr Selbstverteidigungsrecht und den Kampf gegen den Terrorismus an, wie es auch die USA praktiziere. „Hinter diesem Vorgang steht in meinen Augen aber die Absicht des türkischen Militärs, den autonomen Status des Nordirak zu zerstören. In der Vergangenheit hatten sich Militär- und Regierungskreise mehrfach mit Unbehagen über diesen Status geäußert“, sagte die Europaabgeordnete.
Das Mandat befugt die türkische Armee, ihren militärischen Kampf gegen die Rebellen der PKK für die Dauer eines Jahres auch auf irakisches Territorium ausdehnen zu können. „Es kann nicht sein, dass die Türkei vor den Augen der Europäischen Union und der internationalen Gemeinschaft gegen internationales Recht verstößt und die Souveränität des Irak verletzt“, äußerte Feleknas Uca. „Die seit Jahrzehnten praktizierte eindimensionale Politik der Türkei ist zur Lösung dieses Konflikts vollkommen gescheitert und es ist höchste Zeit, dass die Türkei ihrer Bevölkerung gegenüber dieses eingesteht“, kommentierte Uca. Angesichts zehntausender Toter auf beiden Seiten und tausender vertriebener Menschen, ist die Zeit mehr als reif für eine friedliche und damit politische Lösung. Beide Seiten müssten uneingeschränkt ihre Kampfhandlungen einstellen und in direkte oder anfangs indirekte Verhandlungen treten. Politische Amnestie für die PKK-Kämpfer und die politisch Inhaftierten in türkischen Gefängnissen bilde hierbei eine der zentralen Fragen über die zu einer friedlichen Lösung gelangt werden könne. An dieser Stelle kann und muß die internationale Gemeinschaft Verantwortung übernehmen, wenn sie einen weiteren Krieg im Nahen- und Mittleren Osten vermeiden will.