Neuer Verhandlungskalender für Wirtschaftspartnerschaftsabkommen

Nach einer Anhörung im Ausschuss für internationalen Handel, in der Kommissar Mandelson den Europaabgeordneten die neue Strategie der Kommission für die Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den Afrika-Karibik-Pazifik-Staaten erläuterte, erklärt Helmuth Markov:

„Es ist ermutigend zu sehen, dass sich die Kommission für eine realistischere Strategie entschieden hat, indem sie die Verhandlungen über neue Handelsvereinbarungen mit den AKP-Staaten bis Ende 2007 auf den Gütermarkt beschränkt. Das Europäische Parlament und die gemeinsame parlamentarische Versammlung EU-AKP hatten stets gefordert, mehr Zeit für ausgewogenere Verhandlungen einzuplanen.“

Während der Anhörung kritisierten mehrere Ausschussmitglieder, dass die Kommission bislang behauptet hatte, eine Alternative zu den vorgeschlagenen WPA, ein ‚Plan B‘, sei nicht möglich, nun aber plötzlich in letzter Minute einen neuen Vorschlag auf den Tisch legte. Einige appellierten an den Kommissar, schnellstmöglich einen Übergangsplan zu entwickeln, der die Beibehaltung von Exportpräferenzen für die Entwicklungsländer ermöglicht, um wirtschaftliche Katastrophen abzuwenden. Andere warfen die Frage auf, warum Kommissar Mandelson nicht versucht, eine Verlängerung der bislang geltenden Ausnahmeerlaubnis auf WTO-Ebene zu erreichen.

Der Zielvorstellung der Kommission, eine riesige Freihandelszone mit weit reichendem Geltungsbereich zu konstruieren, u. a. für Güter, Dienstleistungen, Schutz geistigen Eigentums, steht die vielfache Kritik von AKP-Staaten, NROs, sozialen Bewegungen und kritischen Politikern gegenüber. Die Befürchtungen wachsen, dass Abkommen, welche die armen und ärmsten Entwicklungsländer und die hoch entwickelte Industrieländer nach dem Reziprozitätsprinzip ‚gleich‘ behandeln, jeglichen entwicklungspolitischen Zielen entgegenstehen würden.