Pressemitteilungen
Der Europaabgeornete der Linken, Helmuth Markov, zur Plenardebatte über die Beziehungen zwischen der EU und den afrikanischen Staaten.Der Europaabgeornete der Linken, Helmuth Markov, zur Plenardebatte über die Beziehungen zwischen der EU …
weiterlesen "EU Handelspolitik trägt kaum zur Entwicklung Afrikas bei!"
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Zur heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Aufhebung des Haftbefehls gegen Andrej H. erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament, Tobias …
weiterlesen "BGH-Entscheidung (zur Aufhebung des Haftbefehls gegen Andrej H.) klare Ohrfeige für staatliche Behörden"
weiterlesen "BGH-Entscheidung (zur Aufhebung des Haftbefehls gegen Andrej H.) klare Ohrfeige für staatliche Behörden"
Ist er nun der Mann des Bauernverbandes oder doch ein heimlicher Verbraucherschützer?Ist er nun der Mann des Bauernverbandes oder doch ein heimlicher Verbraucherschützer? Nach der Entscheidung des Europaparlaments, den Einsatz gefährlicher Gifte im Pflanzenschutz …
weiterlesen "EP bringt Seehofer in ein Dilemma"
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Verpaßte Chance: Reformvertrag bringt keinen neuen Schub für Identifizierung von Bürgerinnen und Bürgern mit der EUPolitikschacherei bestimmte bis zum letzten Moment die Verhandlungen um die neuen Grundlagen, auf die nun die Europäische…
weiterlesen "EU scheitert an den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts!"
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Zur Einigung der europäischen Staats- und Regierungschefs auf den Reformvertrag erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete und Mitglied des Vorstands der Partei DIE LINKE:
Die Zustimmung der europäischen Regierungschefs zum Reformvertrag zeugt von einer unerträglichen …
weiterlesen "EU-Verfassung reloaded"
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Zur Einigung der Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Lissabon auf einen EU-Reformvertrag erklärt Tobias Pflüger, Europaabgeordneter der LINKEN, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und Koordinator der Linksfraktion …
weiterlesen "Nein zum Reformvertrag – Nein zum Vertrag von Lissabon!"
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Die Europaabgeordnete der Delegation der Linken im Europäischen Parlament Feleknas Uca erklärt zum gestrigen Entschluss der Türkischen Nationalversammlung, dem Militär ein Mandat zum Einmarsch in den Nordirak zu …
weiterlesen "Das Türkische Parlament stimmt einer militärischen Intervention in den Irak zu"
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Zur heutigen Abstimmung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung im Europaparlament über den Bericht zum Beitrag der Steuer- und Zollpolitik zur Lissabon-Strategie erklärt die Berichterstatterin Sahra Wagenknecht:Zur …
weiterlesen "Wirtschaftsausschuss verwässert Kritik an europäischer Steuerpolitik"
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Bei der heutigen Abstimmung haben DIE LINKE im Europäischen Parlament und die gesamte europäische Linksfraktion (GUE/NGL) einstimmig gegen die von den anderen Fraktionen vorgelegte Resolution zum geplanten EU-Kampfeinsatz …
weiterlesen "DIE LINKE gegen postkolonialen Einsatz Frankreichs unter EU-Logo im Tschad"
weiterlesen "DIE LINKE gegen postkolonialen Einsatz Frankreichs unter EU-Logo im Tschad"
Die Europäische Union schickt sich an, die Steuerung der Zuwanderung zentral auf die Europäische Kommission zu übertragen. Vor diesem Hintergrund warnt die Europaabgeordnete Gabi Zimmer (DIE LINKE.) davor, Zuwanderung als …
weiterlesen "Europäische Zuwanderungspolitik: schöne Worte, aber traurige Realität"
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