Für ein umfassendes Verbot von Streubomben – Deutschland bremst offensichtlich eine international rechtlich bindende Vereinbarung gegen Splitterbomben aus

Zur heutigen Konferenz zu Streubomben im belgischen Außenministerium erklärt Tobias Pflüger, Europaabgeordneter der LINKEN, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und Koordinator der Linksfraktion (GUE/NGL) im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE):

Der belgische Außenminister Karel de Gucht hat Regierungs- und Institutionenvertreter/innen und Nichtregierungsorganisationen zu einer Konferenz über Streubomben (Clusterbombs) nach Brüssel eingeladen.
http://www.diplomatie.be/en/press/homedetails.asp?TEXTID=80555

Belgien hat am 26. April 2007 das so genannte „Mahoux“-Gesetz verabschiedet, das die Finanzierung und Herstellung, den Einsatz und Besitz von Streumunition verbietet. Der belgischen Einladung sind offizielle Vertreter aller EU- und NATO-Mitgliedsstaaten sowie fast aller Staaten des geographischen Europas gefolgt.

Tobias Pflüger (MdEP, Die Linke) ist gemeinsam mit Ana Gomes (MEP PSE Portugal) offizieller Vertreter des Europäischen Parlaments auf dieser Konferenz zu Splitterbomben. Die beiden Europaabgeordneten verwiesen in der Konferenz insbesondere auf die in der letzten Plenartagung verabschiedete Resolution zu Clusterbomben
(http://tinyurl.com/2lxfgj)

Geradezu peinlich war das Auftreten des deutschen Regierungsvertreters Thomas Frisch vom deutschen Verteidigungsministerium auf der Konferenz in Brüssel. Frisch stemmte sich mehrfach gegen ein Verbot aller Streubomben und verlangte die alleinige Entscheidungsgewalt darüber bei der deutschen Regierung. „Deutschland ist offensichtlich einer der wesentlichern Bremser hin zu einer international rechtlich bindenden Vereinbarung gegen Streubomben“, so der Eindruck von Tobias Pflüger. „Auch innerhalb der Europäischen Union verhindert u.a. die deutsche Regierung eine einheitlich ablehnende Position zu Streubomben.

Die Begründung von Thomas Frisch, warum Deutschland eine andere Position als Belgien einnehme, lässt tief blicken: „Wir spielen in einer anderen Liga als Belgien“. Die Bundesregierung habe sich ihre Position vom Bundestag „absichern lassen“, so Frisch. Vgl. dazu http://dip.bundestag.de/btd/16/019/1601995.pdf

Dort wird nur gegen „gefährliche Streubomben“ Position bezogen. „Offensichtlich will die Bundesregierung der Bundeswehr nicht alles gefährliche Kriegswerkzeug nehmen lassen“, so Tobias Pflüger (MdEP Die Linke).

Die Resolution des Europäischen Parlaments vom 25.10.2007, die Tobias Pflüger für die Linksfraktion GUE/NGL betreut hatte, stellte dagegen fest, „dass die Opfer dieser Munition nachweislich zu 98 % Zivilpersonen sind“ und fordert klar: „ein sofortiges Moratorium für die Verwendung von Streumunition, die entsprechende Investitionstätigkeit sowie die Lagerung, Herstellung, Verbringung und Ausfuhr von Streumunition einschließlich der aus der Luft abgeworfenen Streumunition und der Munitionsteile, die durch Flugkörper, Raketen und Artilleriegeschosse transportiert werden, bis ein verbindlicher internationaler Vertrag ausgehandelt ist, der die Herstellung, Lagerung, Ausfuhr und Verwendung dieser Waffen verbietet.“ Pflüger: „Diese Resolution ist ein großer Erfolg im Kampf gegen diese mörderischen Waffen.“

Tobias Pflüger sagte in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament u.a.: „Es sind vor allem große westliche Industriestaaten, die Splitterbomben produzieren, ihre Armeen damit ausrüsten und Streubomben in Kriegen einsetzen. 34 Länder produzieren Streubomben, davon 13 EU-Staaten. Streubomben sind Teil einer Art von Kriegsführung, an der EU-Staaten beteiligt sind, zum Beispiel in Jugoslawien, Afghanistan oder im Irak.“ http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4381567/