Pressemitteilungen
Zur heutigen Abstimmung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung im Europaparlament über den Bericht zum Beitrag der Steuer- und Zollpolitik zur Lissabon-Strategie erklärt die Berichterstatterin Sahra Wagenknecht:Zur …
weiterlesen "Wirtschaftsausschuss verwässert Kritik an europäischer Steuerpolitik"
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Bei der heutigen Abstimmung haben DIE LINKE im Europäischen Parlament und die gesamte europäische Linksfraktion (GUE/NGL) einstimmig gegen die von den anderen Fraktionen vorgelegte Resolution zum geplanten EU-Kampfeinsatz …
weiterlesen "DIE LINKE gegen postkolonialen Einsatz Frankreichs unter EU-Logo im Tschad"
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Die Europäische Union schickt sich an, die Steuerung der Zuwanderung zentral auf die Europäische Kommission zu übertragen. Vor diesem Hintergrund warnt die Europaabgeordnete Gabi Zimmer (DIE LINKE.) davor, Zuwanderung als …
weiterlesen "Europäische Zuwanderungspolitik: schöne Worte, aber traurige Realität"
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André Brie zur Gemeinsamen Entschließung des Europäischen Parlaments über die Produktsicherheit im Allgemeinen und jene von Spielzeug im besonderen.André Brie, Koordinator der Linksfraktion (GUE/NGL) im Ausschuss für Binnenmarkt und …
weiterlesen "Marktüberwachung stärken und Produktsicherheit erhöhen!"
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Experten beraten im Europäischen Parlament über die Auswirkungen von Freihandelsabkommen auf die ärmsten Länder der Welt.Am 18. September fand im Europäischen Parlament auf Initiative der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament die Anhörung „EPAs - …
weiterlesen "EPAs als Entwicklungshilfe eine Farce"
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Zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan und Demonstration dagegen am Samstag erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion (GUE/NGL), Tobias Pflüger, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und …
weiterlesen "Afghanistaneinsätze beenden – ISAF ist ein Kriegseinsatz – Unterstützung der Friedenslok aus NRW"
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Gabi Zimmer zu Edmund Stoibers Berufung nach Brüssel.Am 13.09.2007 verkündete die Kommission, dass sie im kommenden Jahr eine Expertengruppe zur Entbürokratisierung der EU einsetzen will. Auf diese Nachricht scheint die Agentur für Arbeit geradezu pfeilschnell …
weiterlesen "Eine bürokratische Meisterleistung"
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Gemeinschaftlicher Besitzstand im Verbraucherschutz muss zu einem höheren Schutzniveau fortentwickelt werden fordert André Brie.Zur Entschließung des Europäischen Parlaments über das Grünbuch zur Überprüfung des gemeinschaftlichen …
weiterlesen "Verbraucherrechte in Europa stärken statt deregulieren!"
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Zur Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Sicherheitsbestimmungen für Handgepäck im Flugzeug erklärt die Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE, Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann:
Heute hat das Europäische …
weiterlesen "Kein Sicherheitsgewinn durch „Flüssigkeitsverordnung“ erkennbar"
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Die Europaabgeordnete der Linken Feleknas Uca äußert sich zu den Terroranschlägen gegen Yeziden im Nordirak :Mindestens 500 Menschen starben im Nordirak bei zwei Selbstmordanschlägen
am Dienstagabend in einer …
weiterlesen "Nach Massaker im Nordirak: Forderung nach mehr Lebenssicherheit für yezidische Kurden"
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