EU Handelspolitik trägt kaum zur Entwicklung Afrikas bei!

Der Europaabgeornete der Linken, Helmuth Markov, zur Plenardebatte über die Beziehungen zwischen der EU und den afrikanischen Staaten.

Der Europaabgeornete der Linken, Helmuth Markov, zur Plenardebatte über die Beziehungen zwischen der EU und den afrikanischen Staaten:

„Mit ihrer bisherigen Ausrichtung konnte die EU-Handelspolitik kaum zu Entwicklung in Afrika, zur Reduzierung von Armut, zu guter Versorgung mit Gesundheitsdienstleistungen und Bildung beitragen. Die unsinnigen und gefährlichen Forderungen nach Reziprozität in Handelsvereinbarungen und nach einem Güter, Dienstleistungen, Schutz von geistigem Eigentumsrechten und Investitionsschutz umfassenden Hauruck-Ansatz haben schon die Verhandlungen in der WTO zum Stillstand gebracht. Dies droht nun auch den Gesprächen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den AKP-Staaten. Ich weiß nicht, ob wenigstens hier tatsächlich der Verstand gesiegt hat oder einfach nur der Widerstand groß genug geworden ist.

Jedenfalls begrüße ich, dass die Kommission sich zunächst auf Verhandlungen über den Handel mit Gütern beschränkt und zumindest hierin einer Forderung des Parlaments folgt, welche dieses schon im Bericht des Abgeordneten Sturdy aufgestellt hatte. Der Rat, also die Regierungsvertreter der Mitgliedstaaten, ist bis hierhin seiner Verantwortung kein Stück nachgekommen, hat die Kommission erst mal machen lassen und hätte doch allen Grund gehabt, sich beizeiten einzumischen: Der Rat ist es immerhin, der am Ende die Abkommen im Namen der EU-Bürger unterzeichnet. Kommission und Rat täten gut daran, sich vor dem EU-Afrika-Gipfel im Dezember 2007 die Vorschläge und Kritikpunkte des Europäischen Parlaments, darunter die Möglichkeit einer Ausweitung der Exportpräferenzen, die weitere Reduzierung von Agrarsubventionen in der EU, die bessere Beteiligung der Parlamente und der Zivilgesellschaft, noch einmal genau anzusehen.“