Pressemitteilungen

Zur Debatte um die Finanzierung des europäischen Satelliten-Navigationsprojekt Galileo, erklärt Tobias Pflüger, Europaabgeordneter der LINKEN, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und Koordinator der Linksfraktion (GUE/NGL) im Unterausschuss Sicherheit…
weiterlesen "Keine militärische Nutzung von Galileo!"

Die Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE, zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland.Die Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE, Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann zur …
weiterlesen "Europaabgeordnete Kaufmann unterstützt Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung"

Zum Vorgehen der Bundesanwaltschaft gegen Redakteure des "telegraph" und die zunehmende Beschneidung der Pressefreiheit erklären Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE., und Tobias Pflüger, MdEP DIE LINKE im Europaparlament: Wie jetzt öffentlich wurde, nutzte die …
weiterlesen "Stasi 2.0 – 129a streichen!"

Zum Auftakt des bisher größten Bahnstreiks in der Geschichte der Bundesrepublik erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete und Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE:Zum Auftakt des bisher größten Bahnstreiks in der Geschichte der …
weiterlesen "Solidarität mit den Streikenden bei der Deutschen Bahn!"

Zur heutigen Konferenz zu Streubomben im belgischen Außenministerium erklärt Tobias Pflüger, Europaabgeordneter der LINKEN, Mitglied im …
weiterlesen "Für ein umfassendes Verbot von Streubomben – Deutschland bremst offensichtlich eine international rechtlich bindende Vereinbarung gegen Splitterbomben aus"

Zur heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments über ihren Bericht zur EU-Steuerpolitik erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE: Das Europäische Parlament hat in seiner heutigen Abstimmung gezeigt, …
weiterlesen "Kein Beitrag zu Wachstum, Beschäftigung und sozialer Gerechtigkeit"

Nach einer Anhörung im Ausschuss für internationalen Handel, in der Kommissar Mandelson den Europaabgeordneten die neue Strategie der Kommission für die Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den …
weiterlesen "Neuer Verhandlungskalender für Wirtschaftspartnerschaftsabkommen"

Der Europaabgeornete der Linken, Helmuth Markov, zur Plenardebatte über die Beziehungen zwischen der EU und den afrikanischen Staaten.Der Europaabgeornete der Linken, Helmuth Markov, zur Plenardebatte über die Beziehungen zwischen der EU …
weiterlesen "EU Handelspolitik trägt kaum zur Entwicklung Afrikas bei!"

Zur heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Aufhebung des Haftbefehls gegen Andrej H. erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament, Tobias …
weiterlesen "BGH-Entscheidung (zur Aufhebung des Haftbefehls gegen Andrej H.) klare Ohrfeige für staatliche Behörden"