Pressemitteilungen
Der Abgeordnete André Brie forderte nach seinem Besuch in Afghanistan mehr ziviles anstatt militärisches Engagement.André Brie, Afghanistan-Berichterstatter des Europäischen Parlaments, besuchte vom 2. …
weiterlesen "Grundlegende Überprüfung und Änderung der internationalen Afghanistan-Strategie notwendig"
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"Das Abschlussdokument des Gipfels arbeitet vornehmlich die europäische Interessenslage ab.", kritisiert Zimmer. "Durch Einbeziehung einiger afrikanischer Forderung bekommen harte Wirtschaftsinteressen lediglich einen entwicklungspolitischen …
weiterlesen "EU-Afrika Gipfel: Europäer stellen Eigeninteressen voran"
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Beim EU-Afrika Gipfel in Lissabon hat die EU erneut die Chance verpasst, ihrer Verantwortung gegenüber Afrika gerecht zu werden. Stattdessen wurden EU-Interessen in den Bereichen Wirtschaft, Energie, Migration und Sicherheit vorangetrieben.Leider hat der …
weiterlesen "EU Egoismus wird als Partnerschaft gepriesen"
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Die Abgeordnete Gabi Zimmer verurteilt Erpressungsveruch des EU Handelskommissars."Mit seiner arroganten und rücksichtslosen Verhandlungsführung hat Handelskommissar Mandelson die Beziehungen zwischen Europäischer Union und Afrikanischer Union in eine schwere …
weiterlesen "EU Kommissar Mandelson gescheitert"
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Erklärung zur bevorstehenden Unterzeichnung des Reformvertrags durch die Staatschefs der EU-MitgliedsstaatenLeider sehen sich zahlreiche Linke – darunter auch ich – erneut genötigt, „Nein!“ zu sagen. …
weiterlesen "Wichtige Chance auf dem Weg für zukunftsfähige europäische Integration vertan"
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Diese Woche fand die 4. Internationale Konferenz zur EU, Türkei und den Kurden statt, organisiert von der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament.Unter großer Beteiligung fand diese Woche die 4. …
weiterlesen "Dialog zwischen Kurden und Türken unerlässlich für friedliche Lösung der Kurdenfrage"
weiterlesen "Dialog zwischen Kurden und Türken unerlässlich für friedliche Lösung der Kurdenfrage"
Zum Ausgang des venezolanischen Verfassungsreferendums erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete und Vorstandsmitglied der Partei DIE LINKE:Zum Ausgang des venezolanischen Verfassungsreferendums erklärt Sahra Wagenknecht,…
weiterlesen "Rückschlag, aber nicht Ende für den sozialistischen Prozess in Venezuela"
weiterlesen "Rückschlag, aber nicht Ende für den sozialistischen Prozess in Venezuela"
Das Europäische Parlament hat der Grundrechtecharta der EU zugestimmt.Anlässlich der Abstimmung des Europäischen Parlaments über die Charta der Grundrechte erklärt die Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE, Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann:
Heute hat das …
weiterlesen "Menschenrechte in der EU werden gestärkt"
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Wer öffentlich zu Hass oder Gewalt aufstachelt, wird zukünftig in allen Mitgliedstaaten der EU bestraft werden.Anlässlich der Abstimmung des Europäischen Parlaments über den Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates …
weiterlesen "Rassisten sind Verbrecher – und werden künftig als solche bestraft"
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Flexicurity’ oder Flexploitation’:
Warum die Europäische Beschäftigungsstrategie auf das Konzept „Gute Arbeit“ ausgerichtet werden muss.Flexicurity’ oder …
weiterlesen "Gute Arbeit statt Flexploitation – Ein offener Brief an die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament"
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