Pressemitteilungen

DIE LINKE. fordert mehr Kontrollrechte für das Europäische Parlament.Zur heutigen Abstimmung über den Ratsbeschluss zur Errichtung von Europol als Agentur der Europäischen Union (Bericht Diaz de Mera; A6-0447/2007) erklärt die …
weiterlesen "Parlamentarische und justizielle Kontrolle von Europol herstellen!"

Sylvia-Yvonne Kaufmann spricht sich für eine stärkere Verankerung der Grundrechte der Kinder aus.Für die Zukunft unserer Kinder kann nicht genug getan werden. Von daher begrüße ich, dass sich das Europäische Parlament heute für die Entwicklung einer gezielten …
weiterlesen "Kinderrechte sind Menschenrechte"

Der morgen im STERN veröffentlichte Bericht über das Agieren von Soldaten des Kommando Spezialkräfte (KSK) mit Billigung ihrer Vorgesetzten außerhalb der beschlossenen und gesetzlichen Vorgaben, bestätigt unsere Kritik am Agieren dieser geheimen …
weiterlesen "Kommando Spezialkräfte (KSK) auflösen !"

Die Europaabgeordnete der Delegation "DIE LINKE" im Europäischen Parlament Feleknas Uca erklärt zur Bombardierung des Nordiraks durch türkische Kampfjets:Gestern haben türkische Kampfjets mehrere Stunden lang Dörfer im …
weiterlesen "Statt Dialog – Bombardierung des Nordiraks durch türkische Kampfjets"

Anlässlich der Unterzeichnung des Vertrages von Lissabon durch die Staats- und Regierungschefs der EU äussert sich Sylvia Yvonne Kaufmann.Anlässlich der heutigen Unterzeichnung des Vertrages von Lissabon durch die …
weiterlesen "Direkte Demokratie ist unteilbar – das gilt auch für die Partei DIE LINKE."

Zur heutigen Unterzeichnung des Vertrages von Lissabon, des so genannten EU-Reformvertrages in Lissabon, erklärt Tobias Pflüger, Europaabgeordneter der LINKEN, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss (AFET), Koordinator der Linksfraktion…
weiterlesen "Nein zu den Verträgen von Lissabon – Nein zum Reformvertrag"

Nach der Rückkehr von der Reise nach Teheran zum offiziellen 2. Interparlamentarischen Treffen EU-Iran erklärt Tobias Pflüger, Europaabgeordneter der LINKEN, Mitglied…
weiterlesen "Für ein Moratorium bei der Nukleardebatte mit Iran – Eindruck: Sanktionen sind kontraproduktiv für demokratische Opposition"

Erklärung zur bevorstehenden Unterzeichnung des Reformvertrags durch die Staatschefs der EU-MitgliedsstaatenLeider sehen sich zahlreiche Linke – darunter auch ich – erneut genötigt, „Nein!“ zu sagen. …
weiterlesen "Wichtige Chance auf dem Weg für zukunftsfähige europäische Integration vertan"