Pressemitteilungen
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Mitteilung der Europäischen Kommission über eine Reform der EU-Fiskalregeln, die ab 2024 gelten soll:„Die EU-Schuldenregeln …
weiterlesen "Kommissionsvorschlag bevorzugt Geldgeber über Bevölkerung"
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Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, kommentiert die Zwischenwahlen in den USA:„Ein deutlicher Erfolg oder gar Erdrutschsieg der Republikaner um den hasserfüllten Ex-Präsidenten …
weiterlesen "Deutlicher Erfolg der Republikaner bleibt erfreulicherweise aus"
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Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur Plenardebatte über die weltweite Ernährungssicherheit:„Es bleibt ein fortgesetzter Skandal, dass wir den Welthandel so organisieren, dass Nahrung in …
weiterlesen "Geld in Ernährungssicherheit statt in Rüstung!"
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Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Plenardebatte über soziale und wirtschaftliche Folgen des Ukraine-Krieges und die Einführung einer Steuer auf …
weiterlesen "Option einer Vergesellschaftung der Energiekonzerne muss auf den Tisch!"
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Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Mitglied der Frontex-Untersuchungsgruppe, erklärt nach der heutigen Ablehnung der Haushaltsfreigabe für die EU-Grenzagentur Frontex:„Es ist richtig und wichtig, dass das Europäische Parlament heute den…
weiterlesen "Ein guter Tag!"
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Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur Plenardebatte anlässlich des 50. Internationalen Tags für die Beseitigung der Armut:„Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beginnt mit …
weiterlesen "Die Würde des Menschen ist unantastbar – weltweit"
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Martina Michels, medienpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP, erklärt zum neuen Gesetz „gegen die Verbreitung von Falschinformation“ in der Türkei:„Präsident Erdogan verpasst der Meinungsfreiheit und der Demokratie in seinem Land einen …
weiterlesen "Neuer Tiefschlag gegen türkische Demokratie"
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Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen informellen Tagung der EU-Energieminister:innen:„Die EU-Energieminister reden und reden, aber wirksame Taten zur Senkung der …
weiterlesen "Habeck produziert endloses Gerede statt wirksamer Taten"
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Cornelia Ernst, Vorsitzende der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments, erklärt zur heutigen EP-Abstimmung über die Entschließung zum Tod von Mahsa Amini:„Es ist gut, dass das Europaparlament sich mit großer Mehrheit deutlich gegen den Mord an der 22-jährigen jungen …
weiterlesen "Genug ist genug!"
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Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen außerordentlichen Tagung des Rates der EU-Energieminister:innen:„Nachdem über 15 europäische Länder bereits seit Wochen einen …
weiterlesen "Inflation mit EU-Gaspreisdeckel bekämpfen!"
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