Panzerlieferungen sind Drahtseilakt auf dem Rücken der Ukrainer:innen

Özlem Alev Demirel, friedens- und außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur Debatte über westliche Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine:

„Waffen, Waffen und noch mehr Waffen lautet die Devise der Regierungen und bürgerlichen Opposition im deutschen Bundestag und in vielen EU-Staaten mit Blick auf den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine. So fällt Stück für Stück in Sachen Waffenlieferungen an die Ukraine ein Tabu nach dem anderen. Von Deutschland wurden zuerst Gepard-Flakpanzer geliefert, dann Marder-Schützenpanzer und nun läuft schon sdie Debatte auch über Leopard-Kampfpanzer.“

„Vorne mit dabei bei dieser Forderung sind wieder Grüne und FDP. Und erneut sind es auch wieder Großbritannien und Polen, die die Kampfpanzer-Initiative ergriffen haben und Challenger 2 beziehungsweise Leopard 2 liefern wollen. Sie wollen, dass sich auch andere Länder anschließen, insbesondere Deutschland, das als Herstellernation ohnehin jeglicher Abgabe von Leopard 2 zustimmen muss.“

„Der ehemalige hochrangige britische Militärangerhörige Edward Stringer gab kürzlich an, der Westen liefere immer gerade so viele Waffen, dass die Ukraine nicht verliere. Dies habe aber zur Folge, dass der Krieg hierdurch weiter in die Länge gezogen werde. Doch daraus zu schließen, dass mehr Waffen eine Lösung sein könnten wäre ein Trugschluss. Selbst der amtierende US-Generalstabschef gab an, dass er es für ausgeschlossen halte, dass die Ukraine den Sieg auf dem Schlachtfeld davontragen könnte, weshalb nun Verhandlungen aufgenommen werden müssten. Auch andere Militärs und Experten schließen sich dieser Einschätzung an.“

„So bleibt weiterhin die Frage im Raum, warum also nimmer mehr Waffen geliefert werden, während das Wort Diplomatie von ranghohen Amtsträger:innen – wie unter anderen Außenministerin Baerbock – gemieden wird. Erinnert sei auch daran, dass es ganz vorne weg Großbritannien war, das die Ukraine während der zuvor laufenden Verhandlungen um einen Waffenstillstand ermahnt hat, nicht zu früh zu einem Friedensabschluss zu kommen. Und so bestätigt sich der schreckliche Verdacht, dass es dem Westen hier vor allem um einen lange andauernden Abnutzungskrieg gegen den Rivalen Russland geht, den die Ukraine auf dem Schlachtfeld kämpfen soll. Ganz abgesehen von dem immensen Eskalationspotenzial, das dem Ganzen innewohnt, werden damit unzählige weitere Opfer in der Ukraine augenscheinlich billigend in Kauf genommen.“

„Die Erklärung, der Krieg solle so lange laufen, bis Russland ernsthaft militärisch so stark geschwächt ist, um große Konzessionen zu machen, bedeutet bei einer Militär- und Atommacht Russland, einen sehr viele Jahre andauernden Krieg, wenn nicht sogar einen Weltkrieg, in Kauf zu nehmen.“