EU-Mindesteinkommen: Für ein Leben in Würde

Özlem Alev Demirel, sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zu den morgigen Verhandlungen im EU-Rat für Beschäftigung und Sozialpolitik über die Ratsempfehlung für ein angemessenes Mindesteinkommen:

„Es ist kein Geheimnis, dass die Schere zwischen Arm und Reich weltweit und auch in den Europäischen Mitgliedsstaaten weiter auseinanderklafft. Nicht zuletzt die aktuellen Preisexplosionen tragen weiter dazu bei, dass für viele Menschen, darunter viele Kinder, die Sicherungen von Grundbedürfnissen wie Wohnen, Nahrungsmitteln, der Zugang zu Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe längst nicht mehr möglich sind.“

„Während eine kleine Minderheit sich auch in Zeiten von Krisen immer weiter bereichern, werden die Armen immer zahlreicher und Mitteschichten erodieren. Das hier etwas unternommen werden muss, ist nicht von der Hand zu weisen. Die EU muss einen fairen Rahmen schaffen, in dem die Mitgliedstaaten auch im Bereich ihrer Mindestsicherungssysteme, die Würde eines jeden Menschen, frei von existenzieller Armut leben zu können, sichern.“

„Dass nun die verantwortlichen Minister:innen in diesen Zeiten über die Empfehlung der Kommission zum Mindesteinkommen beraten, ist folgerichtig. Doch wenn das Ziel einer solchen Debatte nicht auch eine verbindliche Richtlinie über die Mindestsicherungssysteme in der EU wird, dann bleibt es nichts weiter als Symbolpolitik, mit der man versucht, den Schein zu wahren.“

„Selbstverständlich bleibt Arbeit das beste Mittel, das vor Armut schützt. Doch Arbeit muss auch dazu führen, eine menschenwürdige Existenz zu sichern. Doch Sanktionsmechanismen, die ständige Ausweitung prekärer Arbeitsverhältnisse und unzureichende Mindestsicherungssysteme tragen dazu bei, dass aus Not jede noch so schlechte Entlohnung und Arbeitsbedingung akzeptiert wird. Solche Praktiken müssen in der EU mit einer Richtlinie unterbunden werden. Klar ist für uns LINKE, dass es keine Abzüge vom dem, was zum Leben nötig ist, geben darf.“

„Weiterbildungsangebote, Trainings und Re-Integrationsangebote im Rahmen der Mindestsicherungssysteme müssen das Ziel von Existenz sichernden und guten Arbeitsplätzen haben. Alle Menschen, die es benötigen, müssen einen niederschwelligen Zugang zu einem Mindesteinkommen haben, dabei müssen die entsprechenden Stellen aktive Unterstützung bieten. Denn die bestgemeinte Unterstützung bringt nichts, wenn sie die Menschen, die sie brauchen, nicht erreicht!“