NATO Proteste: Polizei blamiert sich
Abgeordnete der LINKEN hatten eine Strategie zur Deeskalation der Ausschreitungen in Strasbourg ausgehandelt. Diese scheiterte am politischen Willen der BAO Atlantik
Während es seit dem Morgen in Straßburg Zwischenfälle und Festnahmen gab, haben am Samstag in Kehl 6000 Menschen friedlich gegen die NATO demonstriert. Sie wollten über die Europabrücke zu Fuß auf die französische Seite laufen und dort an der geplanten Kundgebung teilnehmen. Die deutsche Polizei stoppte den Demonstrationszug an der Brücke.
Eine Delegation der Demonstranten mit Abgeordnete der LINKEN (Tobias Pflüger (MdEP), Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke und Sevim Degelem (MdB), Willi van Ooyen (MdL)), verhandelte auf der Brücke mit deutschen Polizeiführern.
Der Verantwortliche der Bundespolizei sagte zu, die Brücke zu öffnen.
Die Brücke wurde aber nicht geöffnet, sondern die Verhandlungen zwischen Demonstranten und Polizei liefen weiter. Gegen 14 Uhr nahm der Verhandlungsführer der BAO Atlantik die Zusage seines Kollegen endgültig zurück.
Während dieser Zeit eskalierte die Situation in Straßburg.
Wenn die deutsche Polizei den Demonstrationszug aus Kehl über die Brücke gelassen hätte, hätten die Ausschreitungen verhindert werden können. Tobias Pflüger: „Wir haben durchgegeben: Es gibt eine Möglichkeit, dass die Demonstranten aus Kehl sich mit den Demonstranten in Straßburg zu einer einzigen großen Friedensdemonstration vereinigen. Das wäre ein Signal auf die andere Rheinseite gewesen: Zieht euch zurück.“
Die mangelnde Koordinierung und Kommunikation unter den 14.000 Polizeibeamten sei angesichts der hohen Kosten von 60 Millionen Euro des Einsatzes geradezu absurd: „Nicht nur dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Straßburg wochenlang unter Generalverdacht gestellt wurden, Hausdurchsuchungen stattfanden, ja die Demokratie zeitweilig außer Kraft gesetzt schien. Dass die seit Monaten geplante friedliche Großkundgebung mit symbolträchtiger Vereinigung der Demonstrationszüge aus Kehl und Straßburg platzte, entspricht wohl den politischen Vorgaben der BAO Atlantik.