Pressemitteilungen

Zum Beitrag Deutschlands zum europäischen Konjunkturpaket erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete und Mitglied des Vorstands der Partei DIE LINKE:"Angela Merkel muss ihre Blockadehaltung aufgeben und den Beitrag der Bundesregierung zum …
weiterlesen "Bundesregierung darf EU-Konjunkturpaket nicht blockieren"

Offensichtlich will die Bundesregierung sich mit einem sehr umfangreichen Kontingent am beschlossenen EU-Militäreinsatz Atalanta beteiligen, es ist von ca. 1.400 Soldaten die Rede. Neben der …
weiterlesen "EU-Einsatz ATALANTA gegen Piraten ist auch ein Militäreinsatz zur Absicherung wirtschaftlicher Interessen"

Zum Internationalen Tag zur Abschaffung der Gewalt gegen Frauen äußert sich die Europaabgeordnete Feleknas …
weiterlesen "“ Vergewaltigungen im Kongo verdeutlichen die Notwendigkeit, die Zahl der an zivilen Friedensmissionen und friedensschaffenden Maßnahmen beteiligten Frauen zu erhöhen“"

Zur heutigen Abstimmung über die Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung (Bericht Klamt: A6-0432/2008) erklärt …
weiterlesen "Die Blue Card bringt keine Wende in der europäischen Abschottungspolitik!"

Stimmerklärung zum Bericht Ewa Klemt Das "Blue-Card"-Konzept im Bericht Ewa Klamt, der sich auf einen Vorschlag der Europäischen Kommission bezieht, ist ein fatales Elite-Einwanderungskonzept.1. Einziges positives Element ist, dass mit dem …
weiterlesen "Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen"

Zu den Ergebnissen des Weltfinanzgipfels erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete und Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE:"Kann internationales Krisenmanagement unter kapitalistischen Konkurrenzbedingungen funktionieren? Es sieht derzeit nicht danach aus. Zwar war im …
weiterlesen "Viel Lärm um nichts"

Blaupause für Verhandlungen über Handelsverträge kann nicht funktionieren.Helmuth Markov, MdEP und Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel betrachtet die Ankündigung der Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner, mit …
weiterlesen "EU-Kommission hat kein Mandat, Andengemeinschaft zu zerstören."

Broschüre zu wichtigen Urteilen des Europäischen Gerichtshofs erschienenAnlässlich der Veröffentlichung der Broschüre „Vorfahrt für Sozialdumping?" erklärt die Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht: „Mit den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs in den Fällen …
weiterlesen "Vorfahrt für Sozialdumping?"

Der Europaabgeordnete André Brie erwartet deutliches Signal der EntspannungDer Europaabgeordnete André Brie (GUE/NGL, DIE LINKE.) erwartet vom heutigen EU-Russland-Gipfel in Nizza ein deutliches Signal der Entspannung an Moskau. "Zwar …
weiterlesen "EU-Russland-Gipfel in Nizza: Kritische Fragen offen ansprechen"

Während sich Tausende Menschen in Gorleben und anderswo gegen die Einlagerung von Atommüll zur Wehr setzen, übt sich die EU-Kommission im Kniefall vor der Atomlobby: Im Entwurf ihrer Energiestrategie fordert die Kommission …
weiterlesen "Ökologische Kehrtwende statt Subventionsprogramme für die Atomwirtschaft"