Pressemitteilungen
Das Europäische Parlament hat heute zwei Berichte verabschiedet, die einen großen Schritt in Richtung einer Europäischen Militärunion darstellen: Zum einen den Bericht des baden-württembergischen Abgeordneten Karl von Wogau (CDU) zur "Europäischen …
weiterlesen "Weiterer Schritt auf dem Weg zur Militärunion"
weiterlesen "Weiterer Schritt auf dem Weg zur Militärunion"
Zum „Rettungsübernahmegesetz", das heute vom Kabinett verabschiedet wurde, erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete und Mitglied des Vorstands der Partei DIE LINKE:„Der Eiertanz der Bundesregierung in Sachen Verstaatlichung ist …
weiterlesen "Milliardäre enteignen statt Milliardenverluste sozialisieren"
weiterlesen "Milliardäre enteignen statt Milliardenverluste sozialisieren"
Die Europaabgeordnete Gabi Zimmer (GUE/NGL; DIE LINKE.) besuchte mit einer Delegation der Europäischen Linksfraktion die Flüchtlingslager auf der Insel …
weiterlesen "Die Lager auf Lampedusa sind zu schließen. Die EU darf die Verletzung von Menschenrechten in einem ihrer Mitgliedsstaaten nicht länger dulden!"
weiterlesen "Die Lager auf Lampedusa sind zu schließen. Die EU darf die Verletzung von Menschenrechten in einem ihrer Mitgliedsstaaten nicht länger dulden!"
Die Europaabgeordnete Gabi Zimmer (DIE LINKE.) lud am 12.Februar 2009 zu der internationalen Konferenz "Kinderarmut beseitigen - die Rolle der Europäischen Union" des Netzwerkes Eurochild im Europäischen Parlament in Brüssel …
weiterlesen "„Kinderarmut beseitigen: Es ist Zeit, endlich zu handeln!“"
weiterlesen "„Kinderarmut beseitigen: Es ist Zeit, endlich zu handeln!“"
Zur Abweisung der Klage Irlands gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch den Europäischen Gerichtshof erklärt die Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE, Dr. Sylvia-Yvonne KaufmannDie von der irischen Regierung erhobene Klage …
weiterlesen "Regierungen haben grundrechtspolitisch einmal mehr versagt"
weiterlesen "Regierungen haben grundrechtspolitisch einmal mehr versagt"
Zu der am Wochenende in München stattfindenden 45. "Konferenz für Sicherheitspolitik":
Auch unter dem neuen Leiter Wolfgang Ischinger (Generalbevollmächtigter für Regierungsbeziehungen der Allianz SE) hat sich der …
weiterlesen "Der Protest gegen die Kriegskonferenz in München ist legitim und notwendig"
weiterlesen "Der Protest gegen die Kriegskonferenz in München ist legitim und notwendig"
Anlässlich der heute veröffentlichten Verluste der Deutschen Bank für das Jahr 2008 erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete und Mitglied des Vorstands der Partei DIE LINKE:
„Josef Ackermann hat allen Grund, sich zu schämen. Mit der Übernahme der …
weiterlesen "Deutsche Bank als Privatisierungsgewinner"
weiterlesen "Deutsche Bank als Privatisierungsgewinner"
Arbeitnehmer und Gewerkschafter bei Anhörung im Europaparlament zur Rettung des von Insolvenz bedrohten Halbleiter-Herstellers QIMONDAie Europaabgeordneten der GUE/NGL (Vereinigte Europäische …
weiterlesen "„Kurzsichtige Manager haben massiv verdient – jetzt zahlen wir die Zeche!“"
weiterlesen "„Kurzsichtige Manager haben massiv verdient – jetzt zahlen wir die Zeche!“"
Heute überreicht der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, der Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE, Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, das Bundesverdienstkreuz.Ausgezeichnet werden weitere fünf deutsche Europaparlamentarier von…
weiterlesen "Bundesverdienstorden für linke Europaabgeordnete"
weiterlesen "Bundesverdienstorden für linke Europaabgeordnete"
Die deutsche Europaabgeordnete Feleknas Uca erklärt sich solidarisch mit den in Lampedusa festgehaltenen Flüchtlingen und fordert das Ende der europäischen Nichteinwanderungspolitik.„
Der friedliche Protest der auf der italienischen Mittelmeerinsel …
weiterlesen "„Keine Gefängnisinseln im Mittelmeer!“"
weiterlesen "„Keine Gefängnisinseln im Mittelmeer!“"