Etappensieg für die Steuerzahler
Gabi Zimmer, Sprecherin der Delegation der Partei DIE LINKE. im Europäischen Parlament erklärt zur heutigen Abstimmung über den Haushalt des Europaparlaments und den privaten Pensionsfonds für Abgeordnete:
Die Europaabgeordneten der LINKEN haben sich bei der heutigen Abstimmung im Plenum klar dafür ausgesprochen, keine Steuermittel zu verwenden, um den privaten Pensionsfonds für Abgeordnete zu unterstützen. Die Betreiber des Fonds hatten sich verspekuliert und so Verluste in Höhe von 120 Millionen Euro eingefahren. Der heutige Beschluss sei jedoch mit Vorsicht zu genießen. Es werde nun juristisch geprüft, ob das Europäische Parlament – und somit wiederum die Steuerzahler – für die Verluste des Pensionsfonds aufkommen muss. „Diese Taktik ist ärgerlich und scheinheilig. Wir lehnen selbstverständlich ab, dass die Steuerzahler die gescheiterte Zockerei für private Zusatzrenten von Abgeordneten finanzieren.“