Ausmaß, Folgen, Gefahren und Risiken der militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle als zentrales „Drehkreuz für US-Militär

Dazu erklärt das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Koordinator der Linksfraktion GUE/NGL im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung:

„In der Anhörung hielt niemand an der absurden Behauptung fest, der Flughafen Halle / Leipzig würde zivil genutzt. Diese Argumentation u.a. der Landesregierung des Freistaates Sachsen – ist aufgrund der Tatsachen einfach nur absurd.

Die militärische Nutzung des Flughafens Halle / Leipzig ist offensichtlich. Von Leipzig aus werden und wurden hunderttausende US-Soldaten u.a. in die Kriegsgebiete Irak und Afghanistan geflogen. Allein 2006 waren es 240.000, seither werden die Zahlen nicht mehr veröffentlicht. Allerdings kann man sich ausrechnen, dass ca. ein Viertel der Passagierflugzahlen auf US-Soldaten entfallen, die von einem extra geschaffenen Terminal ausgeflogen werden. Geplant ist eine Aufstockung, so dass Soldaten bald die Hälfte ausmachen würden.
Der ehemalige Geschäftsführer des Flughafens, Eric Malitzke, hat den Transport von Soldaten öffentlich zugegeben. Informationen, die der Bürgerinitiative IG Nachtflugverbot Leipzig/Halle e.V. vorliegen, bestätigen ebenfalls eine militärische Nutzung: Demnach erfolgt die Genehmigung der Flüge durch das Verteidigungsministerium anstatt durch das Luftfahrt-Bundesamt.
Neben diesem Transport von US-Soldaten ist der Flughafen Halle / Leipzig der Umschlagplatz für Kriegsmaterial im Rahmen der NATO und Europäischen Union.
Deutschland hat sich unter der rot-grünen Bundesregierung bereiterklärt, innerhalb von EU und NATO die Hauptverantwortung für den Lufttransport von Kriegsmaterialien zu tragen. Dazu wurde ein SALIS (Strategic Airlift Interim Solution) benanntes Übereinkommen geschlossen. Zum Transport von Truppen, aber auch Panzern und sonstigem Kriegsmaterial sind ständig zwei Antanows auf dem Flughafen Halle / Leipzig stationiert – vier weitere sind jederzeit abrufbar. Alle Unterzeichner-Staaten des SALIS-Abkommens können diese Transportkapazitäten nach Belieben nutzen.
Interessant ist, dass eine Nachtnutzung des Flughafens für normale Passagierflüge nicht möglich ist, aber für die diversen militärischen Flüge, die angeblich alle nur zivil sind. Die Belastung der Anwohner ist insbesondere durch die militärische Nutzung sehr hoch, die genannten Antonows sind sehr laute Flugzeuge.

Als Hauptanteilseigner des Flughafens liegt die zentrale Verantwortung bei der Landesregierung in Sachsen. Diese Landesregierung beschwindelt die Menschen in Sachsen, wenn sie von einer rein zivilen Nutzung spricht. Sie hat auch gegenüber dem Landtag nie von einer militärischen Nutzung gesprochen, nach den vorliegenden Fakten ist dies eine offene Täuschung.

Absolut unerträglich ist, dass von Leipzig aus völkerrechtswidrige Kriege unterstützt werden: Die Bundeswehr und andere SALIS-Staaten schicken ihr Kriegsmaterial u.a. nach Afghanistan. Die US-Armee schickt ihre Soldaten nach Afghanistan und in den Irak. Zumindest bezüglich des Irakkrieges ist u.a. durch das Bundesverwaltungsgericht endgültig geklärt, dass es sich um einen völkerrechtswidrigen Krieg handelt.
Die militärische Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle verstößt gegen den Zwei-Plus-Vier-Vertrag, der festlegt, dass ausländische Truppen in der ehemaligen DDR und Berlin „weder stationiert noch dorthin verlegt“ werden dürfen.
Wir bleiben dran an dieser Sache, auf europäischer, Bundes-, Landes- und Kommunaler Ebene, auch nach den diversen Wahlen. Die Bürgerinitiativen gegen Fluglärm und gegen eine militärische Nutzung haben unsere volle Unterstützung.
Von Leipzig/Halle geht Krieg aus. Deshalb fordere ich von der Bundesregierung und der Sächsischen Landesregierung die sofortige Beendigung der militärischen Nutzung des Flughafens.“