„Die türkische Regierung zielt mit dieser Aktion darauf ab, die Menschen dazu zu bringen, außerhalb von demokratischen Methoden nach Handlungsmöglichkeiten zu suchen“

Gestern hat in der Türkei eine groß angelegte Operation gegen die pro-kurdische Partei für eine Demokratische Gesellschaft, DTP, begonnen. In diesem Zusammenhang wurden zeitgleich in 13 Provinzen Durchsuchungen von 90 Objekten vorgenommen und dabei mindestens 70 Personen festgenommen. Unter den Festgenommenen befinden sich die stellvertretenden Vorsitzenden der DTP, zahlreiche Vorstandsmitglieder und DTP-Kommunalpolitiker sowie die Anwälte des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan.
„Ich finde es sehr bedenklich, dass diese Polizeiaktion im Anschluss an die Kommunalwahlen stattgefunden hat und direkt nachdem gestern die PKK verkündete, vorläufig bis zum 1. Juni keine Gefechtshandlungen mehr durchzuführen, um eine politische Lösung der kurdischen Frage zu ermöglichen. Für mich zielt die türkische Regierung mit dieser Aktion lediglich darauf ab, die Menschen dazu zu bringen, außerhalb von demokratischen Methoden nach Handlungsmöglichkeiten zu suchen,“so Feleknas Uca in Brüssel.
Des Weiteren ist den Machthabern in Ankara der bei den jüngsten Kommunalwahlen erzielte Erfolg der DTP ein Dorn im Auge. Aus Militär- und Regierungskreisen war zu vernehmen, dass man die Ausweitung des Wahlerfolgs der DTP bis an die Grenze zu Armenien als Sicherheitsrisiko betrachte. „Diesen politischen Erfolg, versucht man jetzt anscheinend notfalls auch mit Polizeigewalt zurückdrängen zu wollen. Die Europäische Union muss hierzu schnellstens eindeutig Stellung beziehen und diese anti-demokratische Vorgehensweise gegen die DTP scharf verurteilen. Denn hierbei handelt es sich auch um einen Angriff auf die gesamte Demokratie und die Menschenrechte in der Türkei“