Keine Kriegsvorbereitung im Bombodrom: Einsicht der Bundesregierung kommt besser spät als nie
Heute hat Minister Jung erklärt, die Bundeswehr „verzichte“ auf das Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide. Dazu erklärt Tobias Pflüger, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Koordinator der Linksfraktion GUE/NGL im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament:
Minister Jung hat nach mehreren erfolgreichen Klagen gegen das Bombodrom heute darauf verzichtet, Revision einzulegen. Damit hat er das Projekt der Wiederaufnahme von Übungseinsätze der Luftwaffen verschiedener NATO- und EU-Staaten über dem Bombenabwurfplatz von Kyritz-Wittstock-Ruppin aufgegeben.
Die Bundesregierung, die das Bombodrom zuvor als unverzichtbar darstellte, hat eine Niederlage hinnehmen müssen. Der Sieg der außerparlamentarischen und parlamentarischen Opposition nach 17 Jahren Auseinandersetzung garantiert nicht nur ein Leben ohne Militärlärm für die Bürger/innen vor Ort und den Schutz der Umwelt; er leistet auch einen Beitrag für eine friedlichere Welt. Ich gratuliere allen, die zu diesem Erfolg beigetragen haben. Es ist gelungen einen wichtigen Baustein der Infrastruktur des Krieges zu verhindern. Der Widerstand war erfolgreich. Das sollte weiter Mut machen, den Protest gegen die zahlreichen Militärbasen in Deutschland und Europa zu organisieren. Ich fordere die Bundesregierung und die Bundeswehr auf, jetzt keinen Ausweichort für Bombenabwurfübungen und andere Kriegsvorbereitung zu suchen. Die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide muss endlich beendet werden und eine zivilen Nutzung ermöglicht werden.