Honduras: Europäische Kommission muss Konsequenzen für die Handelsbeziehungen ergreifen
Pressemitteilung von Helmuth Markov, Vorsitzender des Ausschusses für Internationalen Handel im Europäischen Parlament und Europaabgeordneter der LINKEN
In seiner heutigen Pressekonferenz im Europäischen Parlament in Brüssel erklärte Markov, die „EU müsse auf den Militärputsch in Honduras mit dem Aussetzen der Handelsbeziehungen zu der Diktatur“ reagieren. Er forderte die Europäische Kommission dazu auf, diesbezüglich sofortige Schritte einzuleiten, um das GSP+ (Generelles Präferenzsystem) und andere Handelserleichterungen auszusetzen, da die Situation in Honduras eine Verletzung der Menschenrechtskonvention darstelle, deren Einhaltung auch den Bereich der Handelspolitik betreffe. Bezüglich der Entscheidung der Europäischen Kommission, die Verhandlungen mit Zentralamerika zunächst auszusetzen sagte Markov: „Diese Entscheidung ist richtig. Bevor die demokratische Regierung in Honduras nicht wiederhergestellt ist, sollten keine Verhandlungen über die Handelsbeziehungen geführt werden.“