„Ohne Soziale Dimension bleibt Europa in der Krise“

Die linke GUE/NGL Fraktion im Europäischen Parlament lehnt eine Wiederwahl Barrosos entschieden ab.

Die Konferenz der Präsidenten hat heute beschlossen, Kommissionspräsident Barroso am 15. September ins Europäische Parlament einzuladen, um den Abgeordneten sein politisches Programm vorzustellen. Am 16. September steht Barroso zur Wiederwahl für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission.

Nach längeren Verhandlungen wurde das Datum für die Wahl auf den 16.September gesetzt. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei, die Konservativen und die EFD-Fraktion hatten sich für den Termin ausgesprochen, die Fraktionen der Sozialdemokraten, der Grünen und der Linken hatten dagegen gestimmt. Die endgültige Entscheidung fällt bei der Konferenz der Präsidenten am 10. September.

Lothar Bisky, Vorsitzender der linken Fraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) erklärt dazu:

„Wir lehnen September als Zeitpunkt für die Wahl zur Präsidentschaft der Europäischen Kommission ab – vor allem im Hinblick auf das irische Referendum am 2. Oktober sowie mit Rücksicht auf die Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon.“

Unabhängig von formalen Aspekten kritisiert die Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke im Europäischen Parlament das Politikverständnis Barrosos, die marktradikale Ausrichtung der EU-Kommission sowie deren „Unfähigkeit, die gravierenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme, unter denen die meisten Mitgliedstaaten der EU durch die Krise leiden, anzugehen.“ Bisky weiter: „Die Europäische Kommission braucht einen Präsidenten, dessen Priorität ein soziales, friedliches und solidarisches Europa ist.“