Den Spekulationswahn jetzt beenden

Ausgerechnet diejenigen Banken, die gerade mit viel Geld von den Steuerzahlern gerettet wurden, spekulieren nun gegen den griechischen Staatshaushalt und letztlich gegen den Euro. Dies ist ein Skandal! In einem ersten Schritt muss daher die Kommission die Mitgliedstaaten unverzüglich auffordern, den Handel mit hochspekulativen außerbörslichen Kreditausfallversicherungen zu verbieten. Angesichts der Dramatik der Situation kann sie sich nicht darauf ausruhen, dass sie Regulierungsvorschläge für den euroweiten Derivatehandel im Sommer vorlegen wird. Die Kommission hat selbst hervorgehoben, dass insbesondere die völlig unregulierten OTC-Derivate (OTC- over the counter) zu den Finanzmarktturbulenzen im hohen Maße beigetragen haben, indem sie die Anwendung gigantischer Hebeleffekte erst möglich machten.
In Griechenland werden die Kürzungen bei Gehältern, Pensionen und öffentlichen Dienstleistungen jetzt bittere Realität. Die dem Land auferlegten Sparmaßnahmen machen es ihm aber schon unter den jetzigen Bedingungen unmöglich, auch nur annähernd die Ziele der EU2020-Strategie – Armutsbekämpfung, Investitionen in Bildung, Forschung, erneuerbare Energien – zu erreichen. Zugleich muss aber die griechische Regierung für ihre Anleihen heute Hunderte Millionen von zusätzlichen Euros an die Spekulanten zahlen. Kommission und Mitgliedstaaten müssen endlich begreifen, dass es im Interesse der Menschen in der ganzen EU ist, diesem Spekulationswahn endlich ein Ende zu bereiten – sowohl mit Sofortmaßnahmen als auch mit der Entwicklung einer wirtschafts- und finanzpolitischen Koordinierung, die den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und Fortschritt zum vorrangigen Ziel hat.

Strasbourg, 9. März 2010

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Sonja Giese
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