„Militär ist immer die falsche Antwort“
Am heutigen Mittwoch wurde im Europäischen Parlament der Danjean-Bericht zur Implementierung der Europäischen Sicherheitsstrategie und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik angenommen.
Dazu die Europaabgeordnete Sabine Lösing:
„Der heute vom Parlament abgesegnete Bericht des konservativen Europaabgeordneten Danjean ebnet weiter den Weg der EU-Außenpolitik hin zu zunehmender Militarisierung und Interventionspolitik. Wir als die LINKE lehnen generell militärische Interventionen, militärische Ansätze zur Konfliktlösung oder zur angeblichen Stabilisierung von Ländern oder Regionen ab. Ich halte sie für den absolut falschen Weg, um mehr Sicherheit für die EU und die Welt zu erreichen.
Aus diesem Grund habe ich im Namen der europäischen Linksfraktion GUE/NGL einen sogenannten Minority Report zu diesem Bericht eingereicht, in dem diese gefährliche Entwicklung der EU-Außenpolitik kritisiert wird. Militärische Interventionen – da ist Afghanistan leider ein sehr aktuelles Beispiel – bringen Leid, Tod und lang anhaltende Verwüstung, aber keinen Frieden und keine Verbesserung der Situation der Bevölkerung.
Herr Danjean listet in seinem Bericht sogenannte „Schlüsselbedrohungen“ auf, die eine Herausforderung für die zukünftige Sicherheitspolitik der EU darstellen, so etwa der von den westlichen Industrieländern maßgeblich verursachte Klimawandel. Wenn Menschen in den Ländern des Südens fliehen müssen, weil sie kein Wasser haben und die Lebensmittel immer knapper werden, dann werden sie für Europa ein Sicherheitsproblem. Wenn Staaten infolge der neoliberalen Wirtschaftspolitik in sich zusammenfallen, dann werden sie ein Sicherheitsproblem. Das ist zynisch und menschenverachtend!
Die EU unterstützt und wirbt in ihrer Außenpolitik für Dezentralisierung in Administration und Politik, um eine bessere demokratische Kontrolle zu ermöglichen. Der nun besiegelte Ansatz der EU-Außenpolitik beinhaltet jedoch eine starke Bündelung der Macht. Durch das Amt der Hohen Vertreterin, den ihr unterstehenden Europäischen Auswärtigen Dienst und die an diesen angegliederte Verteidigungsagentur wird ein absolut zentralistischer Machtapparat in der EU aufgebaut, der sich weitgehend demokratischer Kontrolle und Mitbestimmung entzieht. Ich halte das für eine sehr gefährliche und nicht-demokratische Entwicklung und definitiv für den falschen Weg!“
Strasbourg, 10.03.2010
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Sonja Giese
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