Cornelia Ernst

Ermordung von Menschenrechtsaktivisten in RusslandHerr Pr√§sident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich als Parlamentsneuling hier zun√§chst feststellen, dass Menschenrechtsfragen auch f√ľr meine Partei, die deutsche Linke, eine riesengro√üe Rolle spielen, und dass es uns darum geht, tats√§chlich jede Verletzung der Menschenrechte zu verurteilen ‚Äď und zwar unabh√§ngig davon, wo und von wem sie begangen wurde. Das hat nichts mit Einmischung in nationale Angelegenheiten zu tun! Ich bin seit Jahren wirklich beunruhigt und emp√∂rt dar√ľber, dass ‚Ķ
weiterlesen "Ehrlicher Umgang mit Menschenrechtsfragen!"
SWIFT- Verhandlungen √ľber das Zwischenabkommen mit den USA In Br√ľssel tagen heute die EU-Au√üenminister, um ein Zwischenabkommen mit den USA auf den Weg zu bringen, das US-amerikanischen Terror-Fahndern dauerhaft Zugriff auf Bankdaten mithilfe des europ√§ischen Finanzdienstleisters SWIFT sichern soll. Dazu die Europaabgeordnete Cornelia Ernst: "Ein solches Abkommen w√ľrde die informationelle Selbstbestimmung in der EU aushebeln." Ernst weiter: "Es ist grunds√§tzlich nicht in Ordnung, dass US-Fahnder Zugriff auf Bankdaten haben, ‚Ķ
weiterlesen "„B√ľrger w√ľrden zu Verdachtsobjekten degradiert“"
Lothar Bisky, Vorsitzender der Europ√§ischen Linksfraktion GUE/NGL und Sabine Wils, Sprecherin der Delegation der LINKEN in der GUE/NGL, erkl√§ren im Namen der Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE:Mit Jerzy Buzek steht dem Europ√§ischen Parlament in den n√§chsten zweieinhalb Jahren ein Vertreter des konservativen Fl√ľgels der Europ√§ischen Volkspartei vor. In seiner Vorstellung vor der Europ√§ischen Linksfraktion GUE/NGL h√∂rten wir von ihm kein Wort zu sozialen Aspekten und ‚Ķ
weiterlesen "Das Europ√§ische Parlament braucht eine starke Stimme f√ľr ein Demokratisches, Friedliches und Soziales Europa!"
Lothar Bisky ist der neue Pr√§sident der Fraktion der Vereinigten Europ√§ischen Linken/Nordische Gr√ľne Linke im Europ√§ischen ParlamentDie Europaabgeordneten der Fraktion der Vereinigten Europ√§ischen Linken/Nordische Gr√ľne Linke (GUE/NGL) im Europ√§ischen Parlament haben heute einstimmig Lothar Bisky zu ihrem neuen Pr√§sidenten gew√§hlt. Bisky, der Vorsitzender der Partei DIE LINKE. und der Partei der Europ√§ischen Linken ist, bedankte sich bei Francis Wurtz, der seit 1999 Pr√§sident der GUE/NGL war. Bisky erkl√§rte: "Als ‚Ķ
weiterlesen "„Gemeinsamer Aufbruch f√ľr ein Soziales Europa“"
Die neu gew√§hlten Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE. haben heute einstimmig Sabine Wils zur neuen Sprecherin ihrer Delegation gew√§hlt. Ebenfalls einstimmig wurden Helmut Scholz als stellvertretender Delegationssprecher und J√ľrgen Klute als Verantwortlicher f√ľr Finanzen ernannt. Die acht Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE. sind Mitglied der GUE/NGL Fraktion im Europ√§ischen Parlament, die nach den Europawahlen √ľber 35 Mitglieder aus zw√∂lf EU-Mitgliedstaaten verf√ľgt. Morgen versammeln sich die Mitglieder zu ihrer ‚Ķ
weiterlesen "DIE LINKE. im Europäischen Parlament konstituiert sich"
Europ√§isches Parlament bef√ľrwortet mehrheitlich Militarisierung des Weltraums und milit√§rische Nutzung von Galileo - Tobias Pfl√ľger (DIE LINKE): Der Weltraum darf grunds√§tzlich nicht milit√§risch genutzt werden! Antr√§ge der Linksfraktion (GUE/NGL) auf ausschlie√ülich zivile Nutzung des Weltraums und des Projektes Galileo wurden abgelehnt. Dazu erkl√§rt Tobias Pfl√ľger, Mitglied des Ausw√§rtigen Ausschusses (AFET) und Koordinator der Linksfraktion (GUE/NGL) im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des ‚Ķ
weiterlesen "Gegen militärische Nutzung des Weltraums und des Projektes Galileo!"
Europaabgeordnete k√∂nnen nun doch √ľber das umstrittene SWIFT-Abkommen abstimmen.Hierzu Cornelia Ernst: "Die Aushandlung des umstrittenen SWIFT-Abkommens, welches die bisher ungeregelte Weitergabe von europ√§ischen Bankdaten an US-amerikanische Geheimdienste erstmalig rechtlich regelt, geschah bewusst unter Ausschluss des Europ√§ischen Parlaments. Die Bundesrepublik Deutschland hat trotz massiver datenschutzrechtlicher Bedenken darin versagt, die gestrige Unterzeichnung des umstrittenen SWIFT-Abkommens zu verhindern. Wenn demokratische Instanzen‚Ķ
weiterlesen "Das Europäische Parlament muss SWIFT kippen!"