Cornelia Ernst
Ermordung von Menschenrechtsaktivisten in RusslandHerr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich als Parlamentsneuling hier zunächst feststellen, dass Menschenrechtsfragen auch für meine Partei, die deutsche Linke, eine riesengroße Rolle spielen, und dass es uns darum geht, tatsächlich jede Verletzung der Menschenrechte zu verurteilen – und zwar unabhängig davon, wo und von wem sie begangen wurde. Das hat nichts mit Einmischung in nationale Angelegenheiten zu tun!
Ich bin seit Jahren wirklich beunruhigt und empört darüber, dass …
weiterlesen "Ehrlicher Umgang mit Menschenrechtsfragen!"
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SWIFT- Verhandlungen über das Zwischenabkommen mit den USA
In Brüssel tagen heute die EU-Außenminister, um ein Zwischenabkommen mit den USA auf den Weg zu bringen, das US-amerikanischen Terror-Fahndern dauerhaft Zugriff auf Bankdaten mithilfe des europäischen Finanzdienstleisters SWIFT sichern soll.
Dazu die Europaabgeordnete Cornelia Ernst:
"Ein solches Abkommen würde die informationelle Selbstbestimmung in der EU aushebeln."
Ernst weiter: "Es ist grundsätzlich nicht in Ordnung, dass US-Fahnder Zugriff auf Bankdaten haben, …
weiterlesen "„Bürger würden zu Verdachtsobjekten degradiert“"
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Lothar Bisky, Vorsitzender der Europäischen Linksfraktion GUE/NGL und Sabine Wils, Sprecherin der Delegation der LINKEN in der GUE/NGL, erklären im Namen der Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE:Mit Jerzy Buzek steht dem Europäischen Parlament in den nächsten zweieinhalb Jahren ein Vertreter des konservativen Flügels der Europäischen Volkspartei vor. In seiner Vorstellung vor der Europäischen Linksfraktion GUE/NGL hörten wir von ihm kein Wort zu sozialen Aspekten und …
weiterlesen "Das Europäische Parlament braucht eine starke Stimme für ein Demokratisches, Friedliches und Soziales Europa!"
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Lothar Bisky ist der neue Präsident der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke im Europäischen ParlamentDie Europaabgeordneten der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) im Europäischen Parlament haben heute einstimmig Lothar Bisky zu ihrem neuen Präsidenten gewählt. Bisky, der Vorsitzender der Partei DIE LINKE. und der Partei der Europäischen Linken ist, bedankte sich bei Francis Wurtz, der seit 1999 Präsident der GUE/NGL war. Bisky erklärte: "Als …
weiterlesen "„Gemeinsamer Aufbruch für ein Soziales Europa“"
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Die neu gewählten Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE. haben heute einstimmig Sabine Wils zur neuen Sprecherin ihrer Delegation gewählt. Ebenfalls einstimmig wurden Helmut Scholz als stellvertretender Delegationssprecher und Jürgen Klute als Verantwortlicher für Finanzen ernannt. Die acht Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE. sind Mitglied der GUE/NGL Fraktion im Europäischen Parlament, die nach den Europawahlen über 35 Mitglieder aus zwölf EU-Mitgliedstaaten verfügt. Morgen versammeln sich die Mitglieder zu ihrer …
weiterlesen "DIE LINKE. im Europäischen Parlament konstituiert sich"
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Europäisches Parlament befürwortet mehrheitlich Militarisierung des Weltraums und militärische Nutzung von Galileo - Tobias Pflüger (DIE LINKE): Der Weltraum darf grundsätzlich nicht militärisch genutzt werden! Anträge der Linksfraktion (GUE/NGL) auf ausschließlich zivile Nutzung des Weltraums und des Projektes Galileo wurden abgelehnt.
Dazu erklärt Tobias Pflüger, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses (AFET) und Koordinator der Linksfraktion (GUE/NGL) im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des …
weiterlesen "Gegen militärische Nutzung des Weltraums und des Projektes Galileo!"
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Europaabgeordnete können nun doch über das umstrittene SWIFT-Abkommen abstimmen.Hierzu Cornelia Ernst:
"Die Aushandlung des umstrittenen SWIFT-Abkommens, welches die bisher ungeregelte Weitergabe von europäischen Bankdaten an US-amerikanische Geheimdienste erstmalig rechtlich regelt, geschah bewusst unter Ausschluss des Europäischen Parlaments. Die Bundesrepublik Deutschland hat trotz massiver datenschutzrechtlicher Bedenken darin versagt, die gestrige Unterzeichnung des umstrittenen SWIFT-Abkommens zu verhindern.
Wenn demokratische Instanzen…
weiterlesen "Das Europäische Parlament muss SWIFT kippen!"
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