Cornelia Ernst

Ausf√ľhrungen von einer Minute zu Fragen von politischer BedeutungHerr Pr√§sident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich spreche mich eindringlich gegen die von der Bundesrepublik Deutschland betriebenen Abschiebungen von Roma und anderen Minderheiten in das Kosovo aus. Demn√§chst sollen j√§hrlich ca. 2 500 Abschiebungen erfolgen, und betroffen sind vor allem 10 000 Roma, aber auch √Ągypter und Aschkali. Viele von ihnen leben seit mehr als 10 Jahren in Deutschland, haben dort Schutz vor Vertreibung, Verfolgung und Gewalt gefunden. Auch in √Ėsterreich, Belgien, Ungarn‚Ķ
weiterlesen "Abschiebungen von Roma"
In Vorbereitung auf die Verabschiedung des neuen F√ľnfjahresprogramms f√ľr die Bereiche Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europ√§ischen Union ("Stockholmer Programm") lud die schwedische Ratpr√§sidentschaft zum parlamentarischen Treffen mit VertreterInnen nationaler Parlamente, des Europ√§ischen Parlaments, des Rats und der Kommission. Dazu erkl√§rt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst (GUE/NGL):Das Stockholmer Programm ist ein einseitig adressiertes und inhaltlich fehlgeleitetes Mehrjahresprogramm. Kommissar Jacques ‚Ķ
weiterlesen "Grund- und Menschenrechte gelten f√ľr alle in Europa lebenden Menschen!"
Eine Anh√∂rung in K√∂lnBeitrag f√ľr "Disput", November 2009In der Europ√§ischen Union leben zehn bis zw√∂lf Millionen Sinti und Roma. Durch die Erweiterungen der EU in den Jahren 2004 und 2007 geh√∂ren sie nun zu einer der gr√∂√üten ethnischen Minderheiten in der EU ‚Äď und zu einer der √§rmsten und am schnellsten wachsenden Gruppen. In vielen Mitgliedstaaten sind Sinti und Roma mit massiver Diskriminierung konfrontiert, ihnen wird der Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Wohnraum, zu Bildung und zum Gesundheitswesen verwehrt, ganz zu schweigen von einer angemessenen ‚Ķ
weiterlesen "Sinti, Roma und die endlose Flucht"
Rede im Plenum des Europ√§ischen ParlamentsFrau Pr√§sidentin! Zun√§chst will ich sagen, dass wir die Sorgen der EVP-Fraktion nicht mittragen. Es ist ganz simpel: Wir glauben, dass die Weiterentwicklung zum SIS II nicht erforderlich und politisch falsch ist. Wir sind dieser Auffassung aus drei Gr√ľnden: Zum einen, weil hier geheimdienstliche und polizeiliche Daten vermischt werden und dadurch ein Datensystem entsteht, das die Kontrollierbarkeit nicht mehr gew√§hrleistet und bei dem personenbezogene Daten tats√§chlich nicht gesch√ľtzt werden. Das Zweite sind die‚Ķ
weiterlesen "Visa-Informationssystem und SIS II"
Nach f√ľnf Jahren Freispruch im "Cap-Anamur" Prozess:"Mit Erleichterung" hat Cornelia Ernst, Europaabgeordnete der LINKEN und Mitglied im Ausschuss f√ľr b√ľrgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) das Urteil im "Cap Anamur" Fall zur Kenntnis genommen. Es handele sich um einen Sieg der Zivilcourage und der Menschlichkeit √ľber das verachtungsw√ľrdige System europ√§ischer Migrations- und Asylpolitik. Die italienische Justiz habe mit ihrem Freispruch f√ľr den ehemaligen Cap-Anamur Chef Elias Biedel und seinen damaligen Kapit√§n ‚Ķ
weiterlesen "„Zivilcourage und Menschenw√ľrde haben gesiegt“"
Cornelia Ernst zur Situation von Minderheiten in der EU / Cornelia Ernst, Europaabgeordnete der LINKEN, gehört zu den Initiatoren einer Anhörung zur Minderheitenpolitik in Europa ND: Sie haben in einer Pressemitteilung davon gesprochen, dass etwa 10 000 Roma die Abschiebung aus Deutschland droht. Ernst: Es sind Roma innerhalb von zwölf Jahren vorwiegend aus dem ehemaligen Jugoslawien nach Deutschland gekommen. Nun droht 10 000 Roma die Abschiebung nach Kosovo. Die Abschiebung nach Kosovo ist nicht hinnehmbar, da ihnen dort Armut und Diskriminierung drohen. In …
weiterlesen "Warum will Europa keine Roma?"
Europa sozialer, friedlicher und demokratischer machenIn Zukunft erscheint wieder vierteljährlich das Magazin europaROT mit Informationen rund um unsere Arbeit im Europäischen Parlament. Als kleinen Vorgeschmack können Sie sich hier ein 4-seitiges Faltblatt als pdf Datei herunterladen. Darin finden Sie unsere politischen Schwerpunkte, sämtliche Kontaktdaten und Ansprechpartner/innen.
Ethnische Konflikte bef√ľrchtet Nachdem im Juli diesen Jahres das deutsche Innenministerium gemeinsam mit dem Kosovo die R√ľckf√ľhrung von Roma-Fl√ľchtlingen vereinbart hatte werden nun die Ma√ünahmen zum Start der Massenabschiebungen umgesetzt. Dazu die Europaabgeordnete Cornelia Ernst: "Die Roma werden abgeschoben in gro√üe Armut, in Diskriminierung und an Orte, wo sie niemand haben will. Warum ignoriert die deutsche Bundesregierung die Bitte des Menschenrechtskommissars des Europarates, Thomas Hammarberg, von erzwungenen R√ľckf√ľhrungen abzusehen? Die ‚Ķ
weiterlesen "Rund 10 000 Roma droht Abschiebung"
Vorschlag der Kommission: Neuansiedlungsprogramm der Europ√§ischen Kommission"Wir wollen Asyl und Frieden. Wir brauchen Schutz." Mit diesem Spruchband empfingen die Fl√ľchtlinge in dem Lager von Calais die Polizisten, die daraufhin begannen, das Lager zu r√§umen. Dazu die Europaabgeordnete Cornelia Ernst:"Die R√§umung des Lagers in Calais ist eine menschliche Katastrophe. Und ein Sinnbild f√ľr die verfehlte Fl√ľchtlingspolitik in der Europ√§ischen Union."Der franz√∂sische Minister f√ľr Immigration und Nationale Identit√§t Eric Besson glaubt, er habe ein Zeichen ‚Ķ
weiterlesen "Fl√ľchtlingslager von Calais"