Kreditfinanzierte Zukunftsinvestitionen statt fossiler Sackgassen

Den Plan der EU-Kommission, Mitgliedstaaten mehr Budgetspielraum zu geben, um auf die Energiekrise zu reagieren, kommentiert Martin Günther, Europaabgeordneter für Die Linke und Mitglied der Ausschüsse ENVI und ECON wie folgt:

„Scheinbar kommt die EU-Kommission endlich zur Vernunft: Wer Europas Energiesicherheit stärken will, muss in die Zukunft investieren, wenn nötig auch kreditfinanziert. Langfristige Investitionen in ein klimaneutrales Energiesystem sind Voraussetzung für stabile und bezahlbare Energiepreise und mehr Unabhängigkeit von fossilen Importen.

Dieser zusätzliche Spielraum darf allerdings nicht dazu missbraucht werden, Atom- und Gaskraft zu finanzieren. Milliarden in neue fossile Abhängigkeiten zu investieren würden hohe Kosten, Sicherheitsrisiken und klimapolitische Fehlentwicklungen für Jahrzehnte zementieren. Die Mittel müssen stattdessen in Energieeinsparung, Elektrifizierung und Dekarbonisierung im Energie-, Gebäude- und Verkehrssektor fließen. Das wäre ein konkreter Beitrag, um Energiesicherheit und Unabhängigkeit zu stärken sowie stabile und bezahlbare Preise für Strom, Heizung und Mobilität zu gewährleisten.

Es ist Zeit, Europa auf Kurs für eine sozial gerechte Energiewende zu bringen.“