Schutz darf kein offensives Instrument werden

„Lassen Sie mich in der Debatte zu den Handelsschutzinstrumenten etwas weiter ausholen.

In Artikel 3 der Charta der Vereinten Nation haben sich alle Mitgliedstaaten der EU verpflichtet, „eine internationale Zusammenarbeit herbeizuführen, um internationale Probleme wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und humanitärer Art zu lösen und die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion zu fördern und zu festigen.“ Diese Verpflichtung hat juristischen Vorrang vor jedem anderen internationalen Abkommen.

Die Europäische Union hat sich zudem verpflichtet, weltweit für gute Arbeit — decent work — und Umweltschutz einzutreten. Was den Welthandel heute unfair macht und vielerorts Leiden verursacht, sind Umwelt- und Sozialdumping. Davor müssen wir uns schützen, das müssen wir bekämpfen — im Sinne der Armen, im Sinne der Vereinten Nationen. Daher werbe ich für unseren Änderungsantrag 83, damit Sie, Herr Kommissar, und die Kommission hier vorgehen können.

Aggressivere Mittel gegen industriepolitische Maßnahmen von Entwicklungsländern brauchen wir hingegen nicht. Dieses Parlament und der Rat haben das Recht auf Rohstoffsouveränität 2010 bereits bestätigt. Meine Fraktion besteht darauf, dass dies auch so bleibt. Schutz vor Dumping, ja, aber diese Verordnung darf nicht als offensives Instrument gedacht sein, um Marktöffnung und niedrige Rohstoffpreise zu erzwingen, die nichts anderes als die Festschreibung niedriger Löhne und Armut in den Rohstoffländern bedeuten.“