Entwicklungshilfegelder sind keine Kriegsgelder!

Sabine Lösing, Europaabgeordnete der LINKEN: „Der Bericht zum umfassenden Ansatz zeigt deutlich, dass die EU durchaus ein positiver Akteur mit gutem Einfluss auf den Weltfrieden sein könnte – er verweist etwa auf die große Bedeutung der Armutsbekämpfung und effektiver Maßnahmen für den Klimaschutz, wenn – ja, wenn – einiges in dem Bericht bzw. in der Politik gestrichen würde und wenn es nicht einzig darum ginge, die Interessen der Wirtschaft – dieser unserer Region – zum Maßstab des Handelns zu machen, wenn geopolitische Machtambitionen nicht die Leitlinien wären und wenn man das Militärische in der Außenpolitik streichen würde.

Der viel beschworene so umfassende Ansatz – stets unter Einbeziehung der militärischen Komponente – wird im Bericht als die Stärke der EU beschrieben. Alle zur Verfügung stehenden Ressourcen und Instrumente im Bereich Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Wirtschaft, Handel sowie humanitäre und entwicklungspolitische Hilfe sollen wirkungsvoll miteinander verbunden werden.

Denn vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise und sinkender Militärhaushalte soll insbesondere das zivile EU-Budget für sicherheitsrelevante und militärische Zwecke nutzbar gemacht werden. So ist es bereits normal, dass aus dem europäischen Entwicklungsfonds über die sogenannte „afrikanische Friedenfazilität“ Ausbildungs- und Militäreinsätze unter anderem in Somalia, Mali und der Zentralafrikanischen Republik finanziert werden. Das sind Entwicklungshilfegelder, das ist keine Kriegskasse!

Wir lehnen diesen Bericht ab und haben eine Minderheitenansicht eingereicht.“