Reden

André Brie am 19.1.00 vor dem EP in StrassburgMan kann hier ja nicht nur die Zahl ständig wiederholen, die viele Vorredner schon genannt haben, sondern muss auch einmal erwähnen, Herr Kommissar, dass 80% dieser gigantischen täglichen Devisenumsätze eine Anlagedauer von nicht mehr als acht Tagen haben. Es kann doch nicht so bleiben, dass Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen weniger lukrativ sind, als kurzfristige Devisen- und Aktienumsätze. Das kann dochnicht so bleiben, dass wir uns die politischen Gestaltungsmöglichkeiten zerstören lassen. …
weiterlesen "Redebeitrag zur Kapitalsteuer"

Helmuth Markov am 18.1.00 vor dem EP in StrassburgJawohl, wir brauchen Wettbewerb! Wir brauchen Wettbewerb, um die geringste Arbeitslosigkeit, um eine ausgefeilte Gesundheitsversorgung, um soziale Gerechtigkeit, um hohe soziale Standards, und wir brauchen naturlich auch - das sind volkswirtschaftliche Wettbewerbskriterien - den betriebswirtschaftlichen Wettbewerb: hochste Qualitat der Produkte, gleiche Marktzugangsbedingungen aller Unternehmen, umweltfreundliche Produkte. Das heisst, es muss uns gelingen, die volkswirtschaftlich …
weiterlesen "Redebeitrag zur Reform der europäischen Wettbewerbspolitik"

Helmuth Markov am 17. Januar 2000 vor dem EPDer vorliegende Bericht des Kollegen Berend folgt genau der von der Europäischen Kommission bestimmten Strategie, indem die Frage der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit absolut in den Vordergrund gerückt wird. Übergreifende Zielsetzung der Strukturfonds, wie zum Beispiel verstärkte Schaffung von Beschäftigung, stärkere Gewährleistung der Chancengleichheit, Erhöhung der Dauerhaftigkeit von Beschäftigung und Entwicklung, werden nur am Rande erwähnt. Diese Sichtweise …
weiterlesen "Redebeitrag zur Sozio-ökonomischen Lage und Entwicklung der Regionen"

Helmuth Markov am 14. Dezember 1999 in der 2. Lesung des Haushaltsentwurfes vor dem EPDas Europäische Parlament hat sich in der ersten Lesung des Haushalts deutlich für eine Revision der interinstitutionellen Vereinbarung ausgesprochen, um die Aufgaben, die sich aus dem Fischereiabkommen, aus der Kosovo-Hilfe, der Hilfe für Osttimor und der Unterstützung der Erdbebenopfer ergeben, erfüllen zu können. Wir haben hier mit großer Mehrheit deutlich gemacht, daß neue politische Prioritäten nicht auf Kosten unerledigter anderer Aufgaben zu finanzieren …
weiterlesen "Redebeitrag zum EU-Haushaltsplan 2000"

André Brie am 1.12.99 vor dem EPSoweit es die Inhalte der beiden Berichte betrifft, würde mir eine Zustimmung trotz einzelner Defizite relativ leicht fallen. Es ist gelungen, die politischen Erfordernisse der Zusammenarbeit mit der Türkei in beträchtlicher Klarheit und Konsequenz darzustellen, insbesondere die Notwendigkeit der Einhaltung und Entwicklung der Menschenrechte, darunter der Rechte des kurdischen Volkes und die Forderung nach Abschaffung der Todesstrafe, die Stärkung der …
weiterlesen "Redebeitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Zusammenarbeit und zur Zollunion mit der Türkei"

Zu 1. Christel Fiebiger: Ich erwarte von dem Treffen in Lissabon eine aktivere Beschäftigungspolitik in der Europäischen Gemeinschaft. Dazu hat meine Fraktion, die Europäische Linke, in einem Entschliessungsantrag zahlreiche Vorschläge gemacht. Dabei ist die Vollbeschäftigung ein erklärtes Ziel der portugiesischen Präsidentschaft. Deshalb sollte das zu erwartende Wachstum von 2%-3% für die Schaffung von Arbeitsplätzen für Jugendliche und Frauen eingesetzt werden. Gerade die Menschen in Brandenburg, wo…
weiterlesen "Redebeitrag zum ausserordentlichen Treffen der europäischen Regierungen in Lissabon"

Helmuth Markov am 17.11.99 vor dem EPMich beunruhigt ausserordentlich, dass weltweit versucht wird, Konflikte zunehmend mit militärischen Mitteln zu lösen. Russland bildet in dieser Frage, und das ist für die Europäische Linke besonders schmerzlich, keine Ausnahme, sondern handelt nach seinem eigenen Verständnis nicht anders, als die NATO in Jugoslawien gehandelt hat, und wenn Sie heute früh Herrn Solana Beifall klatschten und jetzt für die Rede von Herrn Cohn- Bendit Beifall klatschen, dann halte ich das fur Opportunismus übelster Art. Das muss …
weiterlesen "Redebeitrag zur Lage in Tschetschenien"

Helmuth Markov am 16.11.99 vor dem EPEs war sowohl ein politisches als auch ein intellektuelles Vergnügen, sich mit dem Bericht von Frau Haug auseinanderzusetzen. Ich glaube sehr wohl, dass der Bericht das beschreibt, was gegenwärtig als das politisch Machbare eingeschätzt wird, aber ich denke, dass wir angesichts der vor uns liegenden Herausforderungen die Verantwortung haben, eine grundsätzliche Reform zu konzipieren, die sich nicht daran misst, was als politisch machbar eingeschätzt wird, sondern daran, was als politisch notwendig angesehen wird. …
weiterlesen "Redebeitrag zum System der Eigenmittel"

Helmuth Markov am 26. Oktober 1999 in der 1. Lesung zum EU-Haushalt vor dem EPJeder Haushalt spiegelt die finanzielle Umsetzung der vorgesehenen Politik wider. Demzufolge kann sich natürlich die Beurteilung zur Zustimmung oder Ablehnung des Haushalts nur danach richten, wie die Politik in ihrer Schwerpunktsetzung den eigenen Vorstellungen entspricht und ob die finanziellen Mittel dafür ausreichend vorhanden sind. Welches sind nun m. E. die entscheidenden Kriterien für diesen Haushalt? Erstens, eine drastische Minimierung der verheerenden …
weiterlesen "Redebeitrag zum EU- und EGKS-Haushaltsplan 2000"

Helmuth Markov am 25. Oktober 1999 vor dem EPDie zwei Minuten werde ich nicht in Anspruch nehmen, weil einige Gedanken, die ich äußern wollte, insbesondere zur Verkehrssicherheit, von meinen Vorrednern schon angesprochen wurden. Ich glaube, daß das Problem der Verkehrssicherheit, insbesondere auch der Zweiräder, tatsächlich ein Problem ist, das vorrangig die jüngere Generation betrifft. Ich persönlich bin ausschließlich Motorrad- und kein Autofahrer, ich…
weiterlesen "Redebeitrag über die Notwendigkeit von Geschwindigkeitsmesser von zwei- und dreirädrigen Kraftfahrzeugen für die Verkehrssicherheit"