Redebeitrag zur Reform der europäischen Wettbewerbspolitik

Helmuth Markov am 18.1.00 vor dem EP in Strassburg

Jawohl, wir brauchen Wettbewerb! Wir brauchen Wettbewerb, um die geringste Arbeitslosigkeit, um eine ausgefeilte Gesundheitsversorgung, um soziale Gerechtigkeit, um hohe soziale Standards, und wir brauchen naturlich auch – das sind volkswirtschaftliche Wettbewerbskriterien – den betriebswirtschaftlichen Wettbewerb: hochste Qualitat der Produkte, gleiche Marktzugangsbedingungen aller Unternehmen, umweltfreundliche Produkte. Das heisst, es muss uns gelingen, die volkswirtschaftlich notwendigen Wettbewerbskriterien mit den betriebswirtschaftlichen zu koppeln. Ich habe manchmal den Eindruck, im Gegensatz zu dem Land, aus dem ich komme – aus der DDR – wo die volkswirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit über alles gestellt wurde und die betriebswirtschaftliche ausser acht gelassen wurde, wird jetzt sehr haufig das Gegenteil gemacht; die Gesellschaft denkt fast nur betriebswirtschaftlich. Das sage ich Ihnen selber als Unternehmer, der durchaus daran interessiert ist. Aber so kann ein System nicht funktionieren! Es geht nur in der Kopplung.

Ich gebe ihnen ein Beispiel: Die Europäische Union hat zu Recht das Stahlwerk Gronitz in Brandenburg gefördert, obwohl von 5000 Arbeitsplätzen nur noch 700 übriggeblieben sind. Das sind aber wettbewerbsfähige Arbeitsplätze, denn dieses Stahlwerk ist jetzt die Nummer 2 der Werkzeugstahlhersteller in der Bundesrepublik Deutschland. Wer jetzt durch Rückforderung der damals zugebilligten Beihilfen im Prinzip die Produktion dieses Stahlwerks gefährdet, gefährdet nicht nur das Stahlwerk selbst, er gefährdet in dieser Region einen Arbeitgeber, von dem natürlich auch kleine und mittelständische Unternehmen abhängen. Das kann natürlich keine Wettbewerbspolitik der Europäischen Union sein!

Wenn wir Wettbewerb haben wollen, dann müssen wir diese Kopplung zwischen den volkswirtschaftlichen Notwendigkeiten und den betriebswirtschaftlichen Voraussetzungen hinkriegen. Das ist auch die einzige Chance, in den unterentwickelten Regionen über diesen Weg regionale Wirtschaftskreislaufe aufzubauen, die dazu führen, dass die Leute sozial abgesichert sind, dass die Kaufkraft gestärkt wird. Damit müssen wir auch eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik entschieden stärker berücksichtigen als nur die angebotsorientierte!