Redebeitrag zur Lage in Tschetschenien

Helmuth Markov am 17.11.99 vor dem EP

Mich beunruhigt ausserordentlich, dass weltweit versucht wird, Konflikte zunehmend mit militärischen Mitteln zu lösen. Russland bildet in dieser Frage, und das ist für die Europäische Linke besonders schmerzlich, keine Ausnahme, sondern handelt nach seinem eigenen Verständnis nicht anders, als die NATO in Jugoslawien gehandelt hat, und wenn Sie heute früh Herrn Solana Beifall klatschten und jetzt für die Rede von Herrn Cohn- Bendit Beifall klatschen, dann halte ich das fur Opportunismus übelster Art. Das muss auch einmal gesagt werden!

Den Trend umzukehren, nämlich weg vom Militärischen und hin zur Konfliktprävention und friedlichen Konfliktbeilegung, das ist die entscheidende Herausforderung, vor der dieses Europäische Parlament steht. Wir haben den Krieg in Tschetschenien konsequent verurteilt, und wir haben auch unsere Entscheidung über den weiteren Ausbau der Zusammenarbeit mit Russland zunächst vertagt. Dieselbe Erwartung haben wir auch an den Rat. Die gestrige Erklärung des Rates ist ein positives Zeichen, aber sie kommt zu spät. Es ist zu hoffen, dass der Rat nicht ebenso lange dazu braucht, unserem Vorschlag zu folgen, den Ausbau der Beziehungen und die TACIS- Programme für Russland so lange einzufrieren, bis die Waffen endlich schweigen.

Die Angriffe auf Flüchtlingszüge und Wohngebiete und die Schliessung der Grenzen, die Behinderung der internationalen Hilfsorganisationen, die humanitäre Hilfe leisten, dies alles widerspricht nicht nur der Genfer Konvention über den Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegsgebieten und anderen internationalen Verpflichtungen, es ist einfach unmenschlich und absolut inakzeptabel. Ich halte es für selbstverständlich und unverzichtbar, dass die Europäische Union ihre humanitäre Hilfe für die Menschen dieser Region verstärkt. Wir dürfen aber auch Russland nicht aus der Verantwortung entlassen, für den Schutz und die Versorgung der Flüchtlinge und der Menschen im Krisengebiet selbständig zu sorgen. Das gleiche gilt auch für den Wiederaufbau des Landes.