Redebeitrag zur Sozio-ökonomischen Lage und Entwicklung der Regionen

Helmuth Markov am 17. Januar 2000 vor dem EP

Der vorliegende Bericht des Kollegen Berend folgt genau der von der Europäischen Kommission bestimmten Strategie, indem die Frage der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit absolut in den Vordergrund gerückt wird. Übergreifende Zielsetzung der Strukturfonds, wie zum Beispiel verstärkte Schaffung von Beschäftigung, stärkere Gewährleistung der Chancengleichheit, Erhöhung der Dauerhaftigkeit von Beschäftigung und Entwicklung, werden nur am Rande erwähnt.

Diese Sichtweise erscheint mir ungerechtfertigt, und ich würde auch bitten, daß diese Punkte in dem siebten periodischen Bericht sehr viel stärker zum Tragen kommen. Das bedeutet nicht, daß ich nicht die Notwendigkeit von Wettbewerbsstärke sehe, umso mehr, als ich selbst Unternehmer in einem Ziel 1-Gebiet bin, und zwar in Brandenburg in der Bundesrepublik Deutschland, und sehr wohl die Sorgen und Nöte von klein- und mittelständischen Unternehmen kenne. In den Ziel 1-Regionen sind zeitlich befristete Maßnahmen parallel dazu unbedingt erforderlich, nämlich Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, spezielle Programme für die Förderung von Frauenerwerbstätigkeit und Initiativen zur Förderung des Beginns von selbständiger Tätigkeit.

Sie werden durch geeignete Aktivitäten aus den Strukturfonds der Europäischen Union unterstützt. Allein die Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen kann die anvisierte Kohäsion zwischen wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung niemals kompensieren, weil einfach die Grundlagen für einen selbsttragenden Aufschwung in diesen Ziel 1-Regionen fehlen. Und die Erfahrung, daß wirtschaftliche Entwicklung allein nicht dazu beiträgt, Arbeitslosigkeit abzubauen, untermauert doch die Tatsache, daß man mindestens 3% Steigerung des Bruttosozialprodukts benötigt, um überhaupt zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Die ausschließliche Konzentration auf nachfrageorientierte, angebotsorientierte Wirtschaftpolitik kann so nicht funktionieren. Und wenn man die schon betreibt, muß man größtenteils Erweiterungsinvestitionen tätigen und weniger Rationalisierungsinvestitionen. Man muß das unbedingt koppeln mit einer nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik, damit wir überhaupt die Chance haben, die soziale Situation in diesen Gebieten zu verbessern.

In den Regionen sind diese Situationen sehr, sehr unterschiedlich. Das heißt, es bedarf eben auch einer Menge begleitender Maßnahmen, um dort überhaupt etwas machen zu können. Das wären zum Beispiel Maßnahmen zur beruflichen Ausbildung, zur Weiterbildung, zur Wiedereingliederung von Menschen, die bereits aus dem Produktionsprozeß vertrieben worden sind, zur flexiblen Gestaltung von Arbeitszeit und Arbeitszeitformen, um persönliche und soziale Aspekte entschieden besser in Einklang bringen zu können und vielleicht auch die Erwerbstätigkeit von Frauen wieder zu fördern.